Vorlage

Gesetz über die Informationssysteme der Sozialversicherungen (1. Säule)

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Plattform im Sinne des ATSG, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 6a Absatz 4⁶⁵ des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁶⁶ erfüllt.

8. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195267

Gliederungstitel vor Art. 1

Erster Abschnitt: Anwendbarkeit des ATSG und des BISS

Art. 1 Abs. 3 und 4

³ Das Bundesgesetz vom …⁶⁸ über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) ist mit seinen Abweichungen zum ATSG anwendbar.

⁴ Die Plattformen nach Artikel 4 BISS gelten im Rahmen dieses Gesetzes als anerkannte Plattformen im Sinne des ATSG.

Art. 21 Abs. 2 Bst. a und b

²Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss folgende Bestimmungen des AHVG⁶⁹ über:

a. die Informationssysteme (Art. 49a⁷⁰ und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);

b. Aufgehoben;

Art. 21^bis Abs. 1 sowie 2 Einleitungsteil und Bst. f und g⁷¹

¹Aufgehoben

² Die Personendaten und die Daten juristischer Personen, die für die Geltendmachung des Anspruchs auf Entschädigung erforderlich sind, werden im Informationssystem nach Artikel 15 BISS⁷² von der ZAS bearbeitet. Sie werden von den dienstleistenden Personen zur Verfügung gestellt oder aus einem der folgenden Register übernommen:

f. aus dem Informationssystem nach Artikel 9 BISS;

g. aus dem Informationssystem nach Artikel 17 BISS.

⁶⁵Fassung gemäss BBl 2023 680

66 SR 172.021