Vorlage

Gesetz über die Informationssysteme der Sozialversicherungen (1. Säule)

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a. missbräuchliche Leistungsbezüge zu vermeiden;

b. Transparenz über bezogene Leistungen nach dem EOG herzustellen;

c. die Qualität der Daten nach dem EOG zu verbessern;

d. eine Datenbasis für statistische Auswertungen bereitzustellen.

Art. 15 Informationssystem für Dienstleistende

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem für Dienstleistende nach Artikel 1a Absatz 5 EOG¹¹ mit dem Zweck, Dienstleistenden zu ermöglichen, Ansprüche auf Erwerbsausfallentschädigung elektronisch geltend machen zu können.

Art. 16 Informationssystem für die Ergänzungsleistungen

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten im Bereich der Ergänzungsleistungen mit dem Zweck:

a. Transparenz über bezogene Ergänzungsleistungen herzustellen;

b. die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2 ELG¹² beim Vollzug des ELG zu unterstützen.

Art. 17 Informationssystem für die Familienzulagen

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem für die Familienzulagen mit dem Zweck:

a. den Doppelbezug von Familienzulagen nach Artikel 6 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006¹³ (FamZG) zu verhindern;

b. Transparenz über bezogene Familienzulagen herzustellen;

c. die Stellen nach Artikel 21c FamZG beim Vollzug des FamZG zu unterstützen;

d. dem Bund und den Kantonen Auskünfte zu erteilen und die für die statistischen Direkterhebungen benötigten Daten zu liefern.

Art. 18 Informationssystem für die Bestimmung der beitragsrechtlichen

Stellung von erwerbstätigen Personen

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem für die Bestimmung der beitragsrechtlichen Stellung von erwerbstätigen Personen mit dem Zweck:

a. zu bestimmen, ob eine Person selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig ist;