Vorlage

Heilmittelgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

j. Zeitpunkt und Methode des Schwangerschaftsabbruchs unter Berücksichtigung der Verwendung des Fötus zu Transplantationszwecken festlegt (Art. 37 Abs. 1);

k. Föten als Ganzes künstlich am Leben erhält, um ihnen Gewebe oder Zellen zu Transplantationszwecken zu entnehmen (Art. 37 Abs. 2 Bst. a);

l. fötale Gewebe oder Zellen einer Person transplantiert, die von der Spenderin bezeichnet worden ist (Art. 37 Abs. 2 Bst. b);

m. Gewebe oder Zellen eines Fötus, der von einer urteilsunfähigen Frau stammt, transplantiert (Art. 37 Abs. 2 Bst. c);

m^bis. Aufgehoben

n. die Vorschriften über die Information und Zustimmung der Spenderin verletzt (Art. 39).

Art. 70 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

Art. 71 Abs. 3

Die zuständigen Behörden teilen dem BAG zu den Zwecken der Analyse und Statistik sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstaben a−c^bis ergangen sind. Das BAG meldet diese in anonymisierter Form dem Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats vom 25. März 2015⁴⁴ gegen den Handel mit menschlichen Organen.

3. Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 200345

Art. 1 Abs. 3

³ Es gilt nicht für klinische Versuche mit Arzneimitteln für neuartige Therapien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a^undecies Ziffer 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000⁴⁶ (HMG), für deren Herstellung embryonale Stammzellen verwendet werden.

Art. 7 Abs. 2 Bst. a⁴⁷

² Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a. für das Forschungsprojekt die Bewilligung der Ethikkommission nach Artikel 11 oder, im Falle eines klinischen Versuchs mit einem Arzneimittel für neu-

44 SR 0.810.3