Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/59: Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze) · 24 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 24Fedlex · Erläuternder Bericht
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der neue Artikel zur Sanierung von bestehenden Leitungen (Art. 15bbisE-EleG) enthält, gestützt auf Artikel 182 BV, eine Delegation an den Bundesrat zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht.
6.7 Datenschutz
Die Vorlage ist aus Sicht des Datenschutzes ohne Relevanz.