Ergebnisbericht

Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf für verletzliche Personengruppen gemäss Artikel 6 und Artikel 11 Buchstabe a hervor.

4.1.1.2. Weitere Bemerkungen

Drei Kantone (NE, VS, ZH) haben im Zusammenhang mit der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 Vorschläge geäussert und/oder Bemerkungen angebracht.

So fordern die Kantone NE und VS die Schaffung einer nationalen Politik in diesem Bereich. VS schlägt vor, dass die koordinierte Umsetzung dieser Politik einem zentralisierten Organ wie etwa der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) übertragen werden könnte. NE unterstreicht, dass das Fehlen von Begleitmassnahmen die Wirkung der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 einschränkt. Der Kanton findet, dass die Bestimmungen weit gefasst sind und Interpretationsspielraum lassen, während die damit verbundenen Sanktionen erst wenig entwickelt sind. NE plädiert für einen Ausbau und eine Klärung der rechtlichen Grundlagen sowie für eine stärkere Unterstützung der entsprechenden Vollzugsorgane.

ZH bedauert, dass keine Finanzierungsinstrumente und Vorgaben des Bundes für die Förderung von Prävention und Beratung im Gesundheitsschutz bestehen, und fordert den Bund auf, solche Instrumente einzuführen.

4.1.2. Politische Parteien

5 politische Parteien haben zur Vernehmlassung über die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 Stellung genommen. Die EVP, die Sektion FDP. Die Liberalen Frauen, die SP und die GRÜNEN unterstützen die Ratifikation. Die FDP und die SVP sind dagegen.

4.1.2.1. Zustimmung

Die EVP unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 ohne Vorbehalte. Sie betrachtet dieses als einen kohärenten Ausdruck ihrer christlichen Werte, das die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Partei unterstreicht, dass Gewalt und Belästigung, insbesondere in geschlechtsspezifischer Form, diesen Grundwerten in fundamentaler Weise widersprechen. Die EVP begrüsst die Absicht, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, ausdrücklich. Sie sieht darin ein klares Bekenntnis der Schweiz, zur Entwicklung eines globalen Standards gegen Gewalt am Arbeitsplatz beizutragen und sich selbst aktiv zur Umsetzung dieser Werte zu verpflichten. Aus Sicht der EVP ist eine rasche Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 geboten.

Die FDP. Die Liberalen Frauen unterstützen die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190. Sie rufen in Erinnerung, dass der Schutz vor Gewalt und sexueller Belästigung wichtig ist, gerade auch für Frauen in der Arbeitswelt. Für die Sektion gibt es dabei noch Verbesserungspotenzial. Sie verstehen das Abkommen gleichzeitig im Sinne einer erhöhten Sensibilisierung wie auch als Aufforderung, gezielt zu handeln. Die FDP. Die Liberalen Frauen stehen für niederschwellige und unkomplizierte Lösungen ein. Das Übereinkommen solle weder Türen öffnen für überbordende, missbräuchliche Klagen, noch solle es eine leere Worthülse bleiben. Die Opfer von Belästigung oder Gewalt müssten wissen, wohin sie sich wenden können, und eine angemessene Unterstützung erhalten. Ausserdem müssten Prävention und Aufklärung verstärkt werden, damit sich solche Situationen gar nicht erst ereignen. Sie präzisieren