Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

c. die Behörden nach Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001²⁶, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung des Ausweises;

d. das BJ, zur Erfüllung der ihm aus dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981²⁷ übertragenen Aufgaben;

e. das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit es um Luftfahrzeuge einschliesslich zugehöriger Dokumente, Motoren und anderer identifizierbarer Teile geht;

f. die Bundesanwaltschaft, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO²⁸;

g. der Bundessicherheitsdienst, zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen;

h. die Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020²⁹, für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen;

i. fedpol, zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ZentG³⁰, BWIS³¹, Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020³² und StPO³³;

j. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden für Kriminal- und gerichtspolizeiliche Ermittlungen;

k. die Meldestelle für Geldwäscherei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997³⁴;

l. die Militärjustiz und die Militärpolizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach MStG³⁵ und dem Militärstrafprozess vom 23. März 1979³⁶;

m. der NDB, zum frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren Sicherheit der Schweiz gemäss dem NDG³⁷;

n. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und der Dienst für konsularischen Schutz des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten (EDA) sowie das Protokoll des EDA, nach Ausschreibungen von Personen;

o. das SECO und die kantonalen sowie kommunalen Migrations - und Arbeitsmarktbehörden zur Wahrnehmung ihrer Sicherheitsaufgaben ;