Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

11. Bundesgesetz vom 18. März 201666 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 14 Absatz 1 Einleitungssatz

¹Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁶⁷ über polizeiliche Informationssysteme (BPI) kopiert werden, sofern:

12. Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öf-

fentlichen Verkehr vom 18. Juni 201068

Art. 4 Abs. 2 a^bis

²Die Transportpolizei kann überdies:

a^bis. zum Zwecke der Identifizierung Körpermerkmale einer Person feststellen und Finger- und Handballenabdruckdaten erheben;

Art. 4 Abs. 2^bis

^2bisDie Feststellung der Körpermerkmale und die Erhebung der Finger - und Handballenabdruckdaten wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen.

Art. 4 Abs. 2^ter

^2terWeigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.

13. Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202069

Art. 18 Abs. 1 Bst. a

¹Bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs - und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen können die zuständigen Stellen von fedpol automatisch auf die folgenden Informationssysteme zugreifen:

a. System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁷⁰ über polizeiliche Informationssysteme (BPI);