Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 21. März 199742über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 23j Abs. 2

²Es schreibt die Massnahme sowie eine Widerhandlung gegen die Massnahme im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁴³ über polizeiliche Informationssysteme (BPI) aus.

Art. 24a Abs. 2^bis, 4 und 7

^2bisFedpol, die zuständigen kantonalen Behörden, das BAZG sowie die Transportpolizei können im Informationssystem besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, um Lagebilder zu erstellen.

⁴Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichte von Bund und Kantonen, das BAZG und die Transportpolizei sind verpflichtet, ihnen vorliegende Informationen nach Absatz 1 an fedpol weiterzuleiten .

⁷Folgende Behörden haben im Abrufverfahren Zugriff auf das Informationssystem:

a. zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen:

1. die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von fedpol,

2. die Polizeibehörden der Kantone,

3. die Transportpolizei,

4. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung» und «Risikoanalyse»;