Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 68b Abs. 1

¹Der Austausch von Zusatzinformationen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung nach Artikel 68a Absätze 1 und 2 zwischen den Schengen-Staaten erfolgt über das SIRENE-Büro[RG1], das als Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) waltet.

Art. 109c Bst. f Ziff. 1

Das SEM kann folgenden Behörden einen Online-Zugang zu den Daten des ORBIS gewähren:

f. den zuständigen Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit, der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und des Polizeiwesens:

1. zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits - und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts - und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, sowie bei der Kontrolle der Eingaben ins automatisierte Polizeifahndungssystem nach dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008⁵⁰ über polizeiliche Informationssysteme (BPI),

5. Bundesgesetz vom 20. Juni 200351 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c Ziffer 2^bis, 2^terund 9

¹Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.

c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifikation bei:

2^bis. Massnahmen zum Schutz von Bundesbehörden, völkerrechtlich geschützten Personen, ständigen diplomatischen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen nach dem Abschnitt 4a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁵² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;