Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 3 Abs. 1 erster Satzteil und Abs. 2 zweiter Satzteil

¹Die polizeilichen Informationssysteme und die polizeiliche Abfrageplattform werden ….

²… sowie anderen schweizerischen oder ausländischen Behörden bekanntgeben oder im Abrufverfahren zur Verfügung stellen.

Art. 6 Abs. 6

⁶Die Aufbewahrungsdauer, Löschung Archivierung und Vernichtung von Daten , die mittels der polizeilichen Abfrageplattform abgerufen werden können, richtet sich nach dem Recht, das für das Informationssystem Anwendung findet, das die Daten enthält.

Art. 7 Abs. 1 erster Satzteil, Abs. 2 erster Satzteil, Abs. 5-6

¹Das Auskunftsrecht für Daten aus polizeilichen Informationssystemen des Bundes richtet sich…

²Fedpol erteilt die Auskünfte über die Informationssysteme, die es selber betreibt, nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen; die Artikel 8 und 8a bleiben vorbehalten. Auskunftsgesuche für Daten, die mittels der polizeilichen Abfrageplattform abgerufen werden können, können bei fedpol eingereicht werden. Fedpol übernimmt die Koordination mit den abfrageberechtigten Stellen und stellt den gesuchstellenden Personen die ges ammelten Auskünfte zur Verfügung.

⁵Das Auskunftsrecht für Daten, die mittels der polizeilichen Abfrageplattform abgerufen werden können, richtet sich nach dem Recht, das für das Informationssystem Anwendung findet, das die Daten enthält.

⁶Das Auskunftsrecht für Daten, die nach kantonalem Recht bearbeitet werden, richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Art. 9 Gegenstand

¹Fedpol betreibt einen Informationssystem-Verbund. In diesem werden folgende polizeilichen Informationssysteme so miteinander verbunden, dass die Benutzenden im Rahmen ihrer jeweiligen Zugriffsrechte sämtliche angeschlossenen Informationssysteme mit einer einzigen Abfrage konsultieren können:

a. die polizeilichen Informationssysteme nach den Artikeln 10‐15 b;

b. das Informations- und Dokumentationssystem nach Artikel 23a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁵ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).