Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

l^bis. systematischer und automatisierter Abgleich der Kennzeichen von

Fahrzeugen, die im Rahmen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung nach Art. 108 des Zollgesetzes vom 18. März 2005²⁴ oder dem anwendbaren kantonalen Recht erhoben werden, mit dem N-SIS zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Verbrechen oder Vergehen ;

Gliederungstitel vor Artikel 17 3a. Abschnitt: Weitere polizeiliche Informationssysteme und Datenbearbeitungen

Art. 17

Aufgehoben

Art. 17c Polizeiliche Abfrageplattform

¹Fedpol betreibt für den Bund und die Kantone eine polizeiliche Abfrageplattform, die Informationssysteme mit Bezug zur inneren Sicherheit verknüpft. Diese dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zur nationalen Polizeikooperation.

²Die polizeiliche Abfrageplattform ermöglicht den Benutzenden im Rahmen ihrer Zugriffsrechte in den angeschlossenen Informationssystemen die Abfrage der Daten nach Artikel 17e.

³Die abfrageberechtigten Behörden bleiben für ihre angeschlossenen Informationssysteme verantwortlich und bearbeiten die Daten nach dem anwendbaren Recht.

⁴Der Bundesrat regelt, welche Informationssysteme nach Absatz 1 an die polizeiliche Abfrageplattform angeschlossen werden und erlässt die technischen Ausführungsbestimmungen.

Art. 17d Nutzung der polizeilichen Abfrageplattform

Soweit dies zur Erfüllung der nachstehenden Aufgaben erforderlich ist, sind zur Abfrage von Daten aus den angeschlossenen Informationssystemen der Kantone über die polizeiliche Abfrageplattform berechtigt:

a. Angehörige der Armee, zur Wahrnehmung von Polizeibefugnissen nach Artikel 92 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995²⁵;

b. das BAZG, für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung» und «Risikoanalyse» im Rahmen seiner abgaberechtlichen und nichtabgaberechtlichen Aufgaben;