Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

a^bis. die Meldestelle für Geldwäscherei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997¹³;

a^terFedpol zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Polizeikooperation wie zum Zweck der Aufrechterhaltung des technischen Betriebs des Systems;

Gliederungstitel vor Art. 15

Aufgehoben

Art. 15 Sachüberschrift, Abs. 1 erster Satz und Bst. o sowie Abs. 4 Bst. g, h

und k^quaterund Abs. 5

Art. 15 Automatisiertes Polizeifahndungssystem

¹Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen das automatisierte Personen- und Sachfahndungssystem RIPOL. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

o. systematischer und automatisierter Abgleich der Kennzeichen von Fahrzeugen, die im Rahmen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung nach Art. 108 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹⁴ oder dem anwendbaren kantonalen Recht erhoben werden, mit RIPOL zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Verbrechen oder Vergehen.

⁴Folgende Behörden und Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen:

g. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die kantonalen sowie kommunalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, zwecks Abklärung, ob eine ausländische Staatsangehörige oder ein ausländischer Staatsangehöriger im Informationssystem verzeichnet ist;

h. die Behörden gemäss Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001¹⁵, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Ausweises;

k^quater. die Meldestelle für Geldwäscherei.

⁵Aufgehoben

Art. 15a Nationaler Polizeiindex