Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

n. das SEM zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 AIG¹⁹ sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998²⁰;

o. das SEM: im Rahmen seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle.

⁵Der Bundesrat ist ermächtigt, den Umfang des Zugriffs im Index für die Benutzenden nach Absatz 4 einzuschränken. Diese Einschränkung kann sowohl den Umfang der in Absatz 3 aufgeführten Daten wie auch die Systeme nach Absatz 1 betreffen.

⁶Fedpol kann gestützt auf die Angaben der Dienststelle, die Urheberin der Information ist, die Daten zusammenführen, die der gleichen Person zugeordnet werden können.

⁷Eine Person wird nur so lange im Index geführt, als sie in einem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme registriert ist. Der sie betreffende Eintrag wird automatisch gelöscht, wenn in keinem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme mehr Einträge über die Person vorhanden sind.

⁸Die kantonalen Behörden entscheiden, ob sie ihr System an den Index anschliessen und welche ihrer Daten in diesem System erfasst werden. Im Falle eines Anschlusses müssen die Kantone:

a. die vom Bund festgelegten Kriterien hinsichtlich der im Index zu verzeich-

nenden Deliktsarten beachten; und

b. die vom Bund festgelegten technischen Standards für eine erleichterte Da-

tenabfrage einhalten.

Art. 15b Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme von fedpol