Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

p. das SEM, zur Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben nach Artikel 98d AIG³⁸ und Artikel 5b AsylG³⁹;

q. die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, soweit es um Strassen - oder Wasserfahrzeuge sowie zugehörige Dokumente oder Nummernschilder geht;

r. die Transportpolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010⁴⁰ über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr;

s. die Zentralstelle Waffen und die kantonalen Polizeibehörden, für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen sowie für die Einziehung von Waffen nach dem WG⁴¹;

t. die zuständigen kantonalen Behörden für die Erteilung und Entziehung von Bewilligungen zum Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private

Art. 17e Daten, die abgefragt werden können

¹Mittels der polizeilichen Abfrageplattform können standardisierte Darstellungen aller Informationen abgefragt werden, die in den angeschlossenen Systemen des Bundes und der Kantone bearbeitet werden..

²Die Benutzenden können nach Personen suchen, über die in den angeschlossenen Systemen des Bundes und der Kantone ein Personenstamm bearbeitet wird, sowie nach dort erfassten Sachen, biometrischen Merkmalen und Modi Operandi

³Zu Übertretungen wird nur angezeigt, in welchen Informationssystemen solche verzeichnet sind. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Übertretungen nach Art. 126 Abs. 2 StGB.

Art. 18

Aufgehoben.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.