Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

²Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Informationssysteme mit Bezug zur inneren Sicherheit, die von anderen Behörden des Bundes betrieben werden, in den polizeilichen Informationssystem-Verbund einbezogen werden.

Art. 10 Abs. 4 Bst. a-a^ter

⁴Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben:

a. die BKP zur Erfüllung ihrer kriminal- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und der Bundessicherheitsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abschnitt 4a BWIS⁶;

a^bis. die Meldestelle für Geldwäscherei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997⁷;

a^terFedpol zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Polizeikooperation wie zum Zweck der Aufrechterhaltung des technischen Betriebs des Systems;

Art. 11 Abs. 4 dritter Satz und Abs. 5 Bst. a -a^ter

⁴… Zudem kann das Erscheinen der Daten im Nationalen Polizeiindex (Art. 15a) unterdrückt werden, wenn wichtige Interessen der Strafverfolgung dies erfordern.

⁵Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

a. die BKP zur Erfüllung ihrer kriminal- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und der Bundessicherheitsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abschnitt 4a BWIS⁸;

a^bis. die Meldestelle für Geldwäscherei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997⁹;

a^terFedpol zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Polizeikooperation wie zum Zweck der Aufrechterhaltung des technischen Betriebs des Systems;

Art. 12 Abs. 2 Bst. c und Abs. 6 Bst. a-a^ter

²Das System enthält:

⁶SR 120

7 SR 955.0

⁸SR 120

9 SR 955.0