Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)

o Mit dem Vorentwurf bestehe die Gefahr, dass die Kontrolle des Opfers durch einen Gewalttäter noch verstärkt werde, insbesondere durch Variante 2 und den vorgeschlagenen Mechanismus.⁵³

Für die weiteren Bemerkungen zur Frage der häuslichen Gewalt siehe Kapitel 6.3.

- Dass die alternierende Obhut in der Praxis oft nicht angeordnet werde, sei ganz allgemein

auf die tatsächlichen Lebensumstände der Familie zurückzuführen, und mit der Vorlage könne diesen Besonderheiten nicht genügend Rechnung getragen werden.⁵⁴ Gegen den Willen der Eltern die alternierende Obhut anzuordnen, könne von diesen als Einmischung wahrgenommen werden.⁵⁵

- Weiter sei die Vorlage fragwürdig, weil sie ausser Acht lasse, dass die Aufteilung der

Betreuung die Höhe der Unterhaltsbeiträge bestimmt.56 Es komme nämlich vor, dass

Väter die alternierende Obhut beantragen würden, nicht um sich mehr um die Kinder zu kümmern, sondern um die Höhe der Unterhaltsbeiträge zu reduzieren. Die Vorlage dürfe für diese Väter nicht zu einem Instrument werden, um ihre Unterhaltspflicht zu umgehen.⁵⁷

Für die weiteren Bemerkungen zur Frage des Unterhalts vergleiche Kapitel 6.6.

5 Kommentare zu den beiden Varianten

5.1 Allgemeine Bemerkungen zu den Varianten

5.1.1 Wahl der Variante

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat zu beiden Varianten Stellung genommen. Nur 2 Kantone, welche die Vorlage ablehnen,⁵⁸ 6 Organisationen⁵⁹ und 4 Privatpersonen⁶⁰ haben sich nicht zu dieser Frage geäussert.