Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)

Einige verlangen, dass die häusliche Gewalt im Gesetz ausdrücklich als Ausschlusskriterium für die alternierende Obhut verankert werde,¹⁸¹ da die Annahme, dass ein regelmässiger Kontakt zu beiden Elternteilen dem Kindeswohl diene, im Fall von häuslicher Gewalt nicht zutreffe¹⁸². Zudem sollte das Gesetz bei der Regelung der Kinderbelange Sicherheitsvorkehrungen für den gewaltbetroffenen Elternteil und das Kind vorschreiben eine systematische Abklärung vorsehen, ob es in der Vergangenheit irgendeine Form von häuslicher Gewalt gegeben habe und welche Folgen daraus resultierten.¹⁸³ 4 Organisationen¹⁸⁴ schlagen vor, in solchen Fällen eine Erziehungsbeistandschaft zu errichten. Andere Teilnehmende regen an, die Mitglieder der Behörden für alle mit häuslicher Gewalt verbundenen Herausforderungen zu schulen.¹⁸⁵

Ferner formulieren mehrere Teilnehmende konkrete Vorschläge zur Änderung des Zivilgesetzbuchs in diesem Bereich, insbesondere die Schaffung eines Artikels 307a ZGB gemäss Vorschlag von Droz-Sauthier¹⁸⁶ oder spezifische Ergänzungen der Artikel 298 Absatz 2^bisund 298b Absatz 3^bisZGB.

6.4 Förderung von Formen der einvernehmlichen Konfliktlösung

Um nach einer Trennung oder Scheidung eine funktionierende gemeinsame Elternschaft si-

cherzustellen, sei eine angemessene Kommunikation zwischen den Eltern unerlässlich.

19 Teilnehmende (4 Kantone¹⁸⁷, 14 Organisationen¹⁸⁸ und 1 Privatperson¹⁸⁹) sind der Ansicht, dass häufiger Methoden zur einvernehmlichen Konfliktlösung (Mediation, Elternberatung, Kurse) eingesetzt werden sollten, um die Eltern bei der Neuorganisation ihrer gemeinsamen Elternschaft wirksamer zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang wird die Revision des Familienverfahrensrechts als entscheidend betrachtet¹⁹⁰ und 1 Organisation¹⁹¹ ist der Ansicht, dass sich der Staat an der Mediation und den angeordneten Beratungen stärker finanziell beteiligen sollte, damit diese unentgeltlich und für alle zugänglich sei.