Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)

erhalten.¹² Weiter stärke sie das Wohl und die Rechte des Kindes¹³ und reduziere das Risiko einer Instrumentalisierung¹⁴ und der innerfamiliären Gewalt¹⁵. Ausserdem erleichtere sie die Aufrechterhaltung der Beziehung des Kindes zu seinen Grosseltern und der erweiterten Familie.¹⁶ Ferner trage die Revision dazu bei, die Praxis der Gerichte zu vereinheitlichen und eine Betreuungsform zu fördern, wenn sich die Eltern nicht einigen können.¹⁷ Gleichzeitig entlaste sie das Rechtssystem, indem Konflikte reduziert und gemeinsame Lösungen gesucht werden.¹⁸

Einige dieser Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen es insbesondere, dass mit der Variante 1 die Möglichkeit, die alternierende Obhut auch bei Ablehnung durch einen Elternteil anzuordnen, gesetzlich verankert werden soll,¹⁹ während andere Teilnehmende – die Mehrheit – die Verpflichtung der Behörden zur Prüfung der Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu gleichen Teilen unabhängig von einem entsprechenden Antrag befürworten,²⁰ wie die Variante 2 ausdrücklich vorsieht.

3.3 Befürwortung der allgemeinen Stossrichtung der Vorlage mit Vorbehalten

6 Kantone²¹, 2 Parteien²², 6 Organisationen²³ und 1 Privatperson²⁴ begrüssen die allgemeine Stossrichtung des Vorentwurfs mit Vorbehalten.

Zunächst weisen diese Vernehmlassungsteilnehmenden darauf hin, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen den Behörden bereits die Möglichkeit geben, Entscheidungen zu treffen, die den Besonderheiten des Einzelfalles angepasst sind,²⁵ und die alternierende Obhut gegebenenfalls zu fördern²⁶. Einige Teilnehmende erachten den Vorschlag von Variante 1 zur Verankerung der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz dennoch als sinnvoll.²⁷