Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)

5.2.3 Vorschläge zur Änderung der Variante 1

2 Teilnehmende¹¹⁰ schlagen vor, in den Artikeln 298 Absatz 2^terund 298b Absatz 3^terZGB die Stelle «wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt» zu streichen, damit die zuständige Behörde die alternierende Obhut unabhängig von einem entsprechenden Antrag prüfen und anordnen kann. Diese Prüfung sei bereits gestützt auf den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz möglich. Die Beibehaltung dieser Formulierung stelle daher einen Rückschritt gegenüber den bestehenden Möglichkeiten dar.¹¹¹

1 Organisation¹¹² ist der Ansicht, dass diese Variante mit einer gesetzlichen Informationspflicht einhergehen sollte (siehe Kapitel 6.8).

5.3 Variante 2

5.3.1 Argumente für die Variante 2

Einige Vernehmlassungsteilnehmende sind der Ansicht, dass Variante 2 aus den folgenden Gründen zu befürworten ist:

- Aus Sicht der Eltern schaffe diese Variante bei einer Trennung oder Scheidung Klarheit

und Rechtssicherheit.¹¹³ Mit dem Verzicht auf einen Antrag eines Elternteils oder des Kindes und der Einführung der gesetzlichen Vermutung der alternierenden Obhut liesse

sich verhindern, dass diese Betreuungsform umgangen werde.114

- Zudem fördere sie Verhandlungen über ihre Umsetzung anstelle von Konflikten,¹¹⁵ ga-

rantiere die Gleichbehandlung bei der Prüfung der elterlichen Situationen¹¹⁶ und begünstige eine aktive und ausgewogene gemeinsame Elternschaft,¹¹⁷ wobei gleich-

zeitig das Kindeswohl gewahrt bleibe118.

- Aus Sicht des Kindes ermögliche diese Variante, die Prüfung vollumfänglich auf dessen

Wohl auszurichten, da kein Antrag eines Elternteils oder des Kindes mehr erforderlich sei.¹¹⁹ Zudem entlaste sie das Kind von der Pflicht, in Konfliktsituationen oder bei Uneinigkeit der Eltern, selbst einen Antrag stellen zu müssen.¹²⁰ Indem die alternierende