Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)

geklärt wurden⁷⁵. 1 Kanton⁷⁶ bedauert, dass nur für die Variante 2 Überlegungen zur Begrifflichkeit angestellt wurden. 2 Teilnehmende (1 Kanton und 1 Organisation)⁷⁷ sind jedoch der Ansicht, dass die in der Variante 2 vorgeschlagene Änderung in der französischen Fassung («prise en charge» anstatt «garde») zu Verwirrung zwischen den Begriffen «prise en charge personnelle» (Betreuung) und «prise en charge financière» (Übernahme der Kosten) führen könnte.

1 Organisation⁷⁸ begrüsst insbesondere, dass die beiden Varianten nun festhalten, dass die alternierende Obhut nur dann angeordnet werden darf, «wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht», und es nicht mehr ausreicht, dass sie lediglich «im Sinne des Kindeswohls» ist, wie der bisherige Gesetzestext vorsieht. Dies mache deutlich, dass individuelle und nicht pauschale Modelle gefunden werden müssen. 2 Organisationen⁷⁹ wünschen zudem, dass die Terminologie an jene der UNO-Kinderrechtskonvention angepasst und der Begriff «Kindeswohl» im Gesetzestext durch «übergeordnetes Kindesinteresse» ersetzt wird.

5.2 Variante 1

Unabhängig von ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf oder ihrer Bevorzugung einer der Varianten lassen sich die von den Vernehmlassungsteilnehmenden für oder gegen die Variante 1 vorgebrachten Argumente nach folgenden Gesichtspunkten zusammenfassen:

5.2.1 Argumente für die Variante 1

- Diese Variante sei näher am bisherigen Recht⁸⁰ und der geltenden Praxis⁸¹.

- Diese Variante sei flexibler und stärker auf das Kindeswohl ausgerichtet als Vari-

ante 2.⁸² Sie verpflichte die zuständige Behörde, das diesem am besten entsprechende Betreuungsmodell zu wählen,⁸³ ohne der alternierenden Obhut automatisch den Vorrang zu geben oder die bisherige Betreuungsregelung mit dem Argument der Stabilität automatisch weiterzuführen⁸⁴.

- Diese Variante ermögliche eine flexiblere Aufteilung der Betreuung (60/40- oder 70/30-

Aufteilungen)⁸⁵ und der Begriff der alternierenden Obhut werde nicht streng als Betreuung «zu gleichen Teilen» definiert, was nicht der gelebten Realität der Mehrheit der Familien entspreche⁸⁶.