Ergebnisbericht

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum CO2-GAZG

Der sgv unterstützt die Vorlage grundsätzlich und sieht im Grenzausgleich ein Instrument zur Vermei- dung von Carbon Leakage; seine Stellungnahme konzentriert sich vor allem auf Anpassungen bei der praktischen Ausgestaltung, insbesondere einen pragmatischen Vollzug und eine klare Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Wirtschaftsverbände und weitere Vertreter der Wirtschaft

Mehrere Wirtschaftsverbände stimmen der Vorlage explizit zu; darunter der Schweizerische Nutzfahr- zeugverband (ASTAG), Avenergy Suisse (Avenergy), der Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft (bauenschweiz), Baustoff Kreislauf Schweiz, der Verband der Schweizerischen Cementindustrie (Cem- suisse), Handel Schweiz, InfraWatt, der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) und swisscleantech.

Sie betonen insbesondere die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zementindustrie sowie die Bedeutung für inländische Wertschöpfung und Versorgungssicher- heit.

Die Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève (CCIG) und Stahl Gerlafingen unter- stützen die Vorlage grundsätzlich mit Vorbehalten und stellen den Grenzausgleich in den Kontext der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Stahl Gerlafingen fordert dabei aus- drücklich die Aufnahme von Bewehrungsstahl in den Geltungsbereich.

Weitere Vertreter der Wirtschaft, namentlich der Schweizer Rohstoffhandelsverband SUISSENÉGOCE, Swissmem und Ziegelindustrie Schweiz unterstützen die Vorlage mit Vorbehalten. Swissmem warnt vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für exportorientierte Industrien sowie vor handelspolitischen Risiken. SUISSENÉGOCE betont die Bedeutung einer international kompatiblen und WTO-konformen Ausge- staltung. Ziegelindustrie Schweiz unterstützt die Vorlage grundsätzlich, legt den Fokus auf einen prag- matischen Vollzug und betont die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen auch gegenüber europäischen Anbietern.

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) lehnen die Vorlage explizit ab. Der SBV betont, dass der Fokus auf innenpolitischen Massnahmen liegen sollte, insbesondere auf der Sicherstellung der inländischen Versorgung mit mineralischen Roh- stoffen. Die Schweiz decke den Grossteil ihres Zementbedarfs selbst, der Rest stamme aus Deutschland und Italien, Importe aus Nicht-EU-Staaten seien äusserst gering. Aus Sicht des SBV ist eine Grenzaus- gleichsabgabe daher unverhältnismässig, da sie die Baukosten erhöhen, Bürokratie schaffen und Han- delsbeziehungen belasten würde, ohne den angestrebten klimapolitischen Nutzen messbar zu errei- chen.

Auch der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) und scienceindustries beurteilen die Vorlage kritisch. Einige von ihnen fordern einen «Marschhalt» (HIV, ebenso IHZ) und plädieren stattdes- sen für innenpolitische Massnahmen, offene Märkte und innovationsbasierte Dekarbonisierung.