Ergebnisbericht

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum CO2-GAZG

2 Übersicht (Zusammenfassung und generelle Stellungnahme)

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zur generellen Beurteilung der Vorlage in der Vernehm- lassung:

Keine Verzicht auf Teilnehmende Ja Ja mit Vorbehalten Nein Total Angabe Stellungnahme Kantone 21 4 – – –25

Politische Parteien 3 2 – 1 –6

Wirtschaftsverbände – 3 – – 14

Weitere Teilnehmende 10 8 6 2 228

Total 34 17 6 3 363

Gesamtbild

Zusammengefasst stimmen 34 der 60 Teilnehmenden, die eine Stellungnahme eingereicht haben, der Vorlage explizit zu. Weitere 17 Stellungnahmen sprechen sich grundsätzlich für die Vorlage aus, verbin- den ihre Zustimmung jedoch mit Vorbehalten oder Anpassungsanträgen. Insgesamt zeigt sich damit eine breite, wenn auch politisch unterschiedlich begründete Zustimmung zur Vorlage. Die Zielsetzung und die Stossrichtung der Vorlage stiessen auf sehr breite Zustimmung, wobei die zentralen Vorbehalte und Diskussionspunkte vor allem den Geltungsbereich, die Einnahmenverwendung, den praktischen Vollzug, die klimapolitische Wirkung sowie Handels- und Wirtschaftsfolgen betreffen. Eine Minderheit lehnt die Vorlage explizit ab oder äussert sich kritisch ohne klare Positionierung.

Kantone

Die meisten Kantone (AG, AI, AR, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, ZG, ZH) und die Konferenz der Umweltämter der Schweiz (KVU) stimmen der Vorlage explizit zu. Die Befürwortenden betonen vor allem, dass ein CO₂-Grenzausgleich notwendig ist, um Carbon Leakage zu verhindern bzw. zu begrenzen, das durch steigende CO₂-Kosten und den Abbau kostenloser Emissi- onsrechte im Emissionshandel entstehen könnte. Das Instrument soll zu fairen Wettbewerbsbedingun- gen gegenüber Produzenten aus Ländern mit weniger strengen Klimavorgaben führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zementindustrie sichern. Gleichzeitig wird argumentiert, dass der Grenzausgleich zur Sicherung der inländischen Wertschöpfung, Versorgung mit Baustoffen und Ar- beitsplätzen beitragen könne. Schliesslich wird der sektorspezifische und pragmatische Ansatz mit be- grenztem Vollzugsaufwand als sinnvoll hervorgehoben.

Viele Kantone äussern sich zur Verwendung der Einnahmen aus der Grenzausgleichsabgabe. Während teilweise die Zuweisung an den allgemeinen Bundeshaushalt als vertretbar erachtet wird, regt eine Mehr- heit der Kantone eine Zweckbindung der nach Abzug der Vollzugskosten verbleibenden Mittel an oder