Ergebnisbericht

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum CO2-GAZG

1 Einleitung

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative Ryser¹ hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) am 20. Oktober 2025 den Vorentwurf zu einem neuen Bun- desgesetz über den CO₂-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO₂-GAZG) mit 15 zu 7 Stimmen angenommen. Mit der Vorlage will die Kommission eine CO₂-Grenzausgleichsabgabe auf Ze- mentimporte einführen, die sich nach den bei der Herstellung ausgestossenen Emissionen richtet.

Ziel dieser Massnahme ist es, eine Verlagerung der Zementproduktion und der damit verbundenen Emis- sionen in Drittländer mit tieferer oder fehlender CO₂-Bepreisung zu verhindern – ein Phänomen, das als Carbon Leakage (CO₂-Verlagerung) bezeichnet wird. Die Abgabe soll die Differenz zwischen der inlän- dischen und der ausländischen CO2-Bepreisung ausgleichen. Dies ist aus Sicht der Kommission not- wendig, da die CO2-Kosten für Schweizer Produzenten in den kommenden Jahren steigen werden – bedingt durch die Weiterentwicklung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) im Gleichschritt mit jenem der Europäischen Union (EU-EHS). Der vorgeschlagene Grenzausgleich soll gewährleisten, dass die inländische Zementindustrie keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Produzenten in Ländern mit weniger strenger Klimapolitik erleidet.

1.2 Vernehmlassung

Die UREK-N eröffnete die Vernehmlassung zum Vorentwurf des neuen Gesetzes am 06. November 2025. Sie dauerte bis am 20. Februar 2026. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone und die Konferenz der Kantone (KdK), die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise.

Die Stellungnahmen wurden mittels eines Fragebogens erhoben (siehe die Fragen zu Beginn jedes Sub- kapitels) und konnten entweder online über die Plattform «Consultations» der Bundesverwaltung² oder schriftlich (Email, Briefpost) eingereicht werden.

Insgesamt wurden 201 Adressaten angeschrieben. Innert Frist gingen insgesamt 63 Stellungnahmen von den folgenden Organisationen ein: 25 Stellungnahmen von Kantonen, sechs Rückmeldungen von Parteien, vier Rückmeldungen von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie 28 Stellungnahmen von weiteren interessierten Personen und Organisationen. Keine Stellungnahme ging