Ergebnisbericht

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum CO2-GAZG

mentbranche auf netto null (Emissionen) kommt. Auch die Grünen sehen den Grenzausgleich als wich- tigen Baustein einer wirksamen Klimapolitik, der Carbon Leakage verhindert, weisen aber auf Verbes- serungsbedarf hinsichtlich EU-Kompatibilität und Verwendung der Einnahmen hin (s. Kap. 4 und 6.2).

NEIN: Die Gegner des CO₂-Grenzausgleichs für Zement – die SVP, der SBV und die IHZ – sehen kei- nen Handlungsbedarf, da Importe aus Drittstaaten vernachlässigbar seien und der klimapolitische Nut- zen gering sei. Sie kritisieren, dass die Vorlage Zement verteuere, Bauwirtschaft und KMU belastete, zusätzlichen Vollzugsaufwand schaffe und Handelsrisiken berge.

Die SVP verlangt, auf die Vorlage nicht einzutreten; falls sie weiterverfolgt wird, fordert sie klare Leit- planken: der Anwendungsbereich soll strikt auf Zement begrenzt bleiben, eine hohe Bagatellgrenze soll KMU vom Melde- und Abgaberegime ausnehmen, Doppelbelastungen sollen vermieden werden und bereits im Ausland erhobene CO₂-Abgaben praktikabel anrechenbar sein, die Vollzugskosten ge- deckelt werden und handelsrechtliche Risiken vor einer Inkraftsetzung verbindlich geklärt werden.

Der SBV lehnt eine Zollabgabe auf Zement ab, fordert den Fokus auf innenpolitische Massnahmen und Versorgungssicherheit, keine Subventionen für bestimmte Materialien und empfiehlt, die Zwischenbi- lanz des EU-CBAM abzuwarten.

Keine Angabe: Scienceindustries steht der Vorlage kritisch gegenüber – unter anderem wegen eines unausgereiften EU-Vorbilds, wirtschaftlicher und handelspolitischer Risiken sowie minimalem ökologi- schen Nutzen. Gleichzeitig anerkennt der Verband die besonderen Herausforderungen der Zementin- dustrie und fordert die Berücksichtigung konkreter Anpassungen (s. Kap. 4 und 5).