Ergebnisbericht

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum CO2-GAZG

fordert diese explizit (u. a. BS, BL, VD), etwa für Subventionen zur Dekarbonisierung der Industrie. Die Kantone BL, BS, VD und VS unterstützen die Vorlage grundsätzlich, bringen jedoch teilweise Vorbehalte hinsichtlich einzelner Bestimmungen sowie der praktischen Umsetzung vor.

Politische Parteien

Drei politische Parteien – die Mitte, die Grünliberale Partei Schweiz glp und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS – stimmen der Vorlage explizit zu. Sie betonen insbesondere die Bedeutung des CO₂-Grenzausgleichs zur Vermeidung von Carbon Leakage sowie zur Unterstützung der Klimaziele und von Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien im Inland.

Die FDP.Die Liberalen (FDP) und die GRÜNE Schweiz (GRÜNE) sprechen sich grundsätzlich für die Vorlage aus, verbinden ihre Zustimmung jedoch mit Vorbehalten. Die FDP unterstützt den Grenzaus- gleich primär unter industrie- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten, fordert aber eine klar auf Zement begrenzte, wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung und einen schlanken Vollzug. Die GRÜNE be- fürwortet den CO₂-Grenzausgleich für Zement als wichtiges Instrument, um Carbon Leakage zu verhin- dern, und fordert eine Umsetzung, die möglichst eng mit dem CO2-Grenzausgleichssystem der EU («Carbon Border Adjustment Mechanism», EU-CBAM) harmoniert ist, und sie möchte eine zweckgebun- dene Verwendung der Einnahmen für Klimaschutzmassnahmen. Gleichzeitig betont sie, dass der Fokus auf Zement gerechtfertigt ist, eine spätere Ausweitung jedoch offenbleiben sollte.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt die Gesamtvorlage explizit ab. Sie argumentiert, dass die Vorlage die Baukosten erhöhen und neue Deklarations- und Kontrollpflichten schaffen würde, ohne einen messbaren klimapolitischen Nutzen zu garantieren, und dass stattdessen der Fokus auf innenpo- litischen Massnahmen und der Förderung von Dekarbonisierungstechnologien liegen sollte.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Die drei teilnehmenden gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft – economiesuisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) – unterstüt- zen die Vorlage grundsätzlich, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung und teilweise unter klaren Vor- aussetzungen.

Economiesuisse spricht sich grundsätzlich gegen einen Grenzausgleichsmechanismus nach dem Vor- bild des derzeitigen EU-CBAM aus, anerkennt jedoch für den Spezialfall von Zement einen potenziellen Handlungsbedarf und unterstützt deshalb die Vorlage unter engen Voraussetzungen. Der Verband for- dert insbesondere eine strikte Begrenzung des Geltungsbereichs auf Zement, eine WTO-konforme Aus- gestaltung sowie einen administrativ möglichst schlanken Vollzug.

Der SGB unterstützt die Vorlage klar und stellt sie in den Kontext der Sicherung der Wettbewerbsfähig- keit energieintensiver Industrien und der Vermeidung von Carbon Leakage; er beantragt zudem eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung und unterstützt die Forderung nach der Aufnahme von Stahl in den Geltungsbereich (s. unten).