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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 420Amtliche Sammlung · AS 2000 419

Art. 2 (3) Öffentliche Ausschreibung

1 Als öffentliche Ausschreibung eines Amtes gilt die Ausschreibung im Stellenanzeiger des Bundes «Die Stelle, L'emploi, Il posto».

2 Besondere Wahlerfordernisse sind in der öffentlichen Ausschreibung aufzuführen. Für die Bewerbung ist eine angemessene Frist einzuräumen.

3 Jedes unbesetzte Amt muss öffentlich ausgeschrieben werden. Der ETH-Rat legt fest, unter welchen Umständen ein Amt nicht ausgeschrieben werden muss.

Art. 3 (4) Wahlerfordernisse

Der ETH-Rat setzt die Wahlerfordernisse für die einzelnen Ämter fest. Im übrigen gelten die in Artikel 15 Absatz 2 erwähnten Vorschriften.

Art. 4 Zuständigkeit zur Wahl

Die Wahlbefugnisse des ETH-Rates und der ihm nachgeordneten Stellen sind in Artikel 2 der Verordnung ETH-Bereich vom 13. Januar 19935 geregelt.

Art. 5 Übrige Zuständigkeiten

1 Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit zum Entscheid nicht regelt, erlässt der ETH-Rat die Zuständigkeitsregelungen.

2 Der ETH-Rat kann in seiner Zuständigkeitsregelung nach Absatz 1 für Entscheide, die nach dieser Verordnung der Wahlbehörde obliegen, eine der Wahlbehörde nachgeordnete Instanz zuständig erklären.

Art. 6 (5) Wahlverfügung

1 Dem Beamten wird die Wahl mit einer Verfügung eröffnet. Darin sind das Amt, der Dienstort, der Zeitpunkt des Amtsantritts, besondere Verpflichtungen, der Beschäftigungsgrad, die Besoldungsklasse und die Bezüge aufzuführen.

2 Bei der Erstwahl erhält der Beamte mit der Verfügung das Beamtengesetz, die Beamtenordnung ETH-Bereich und die PKB-Statuten.

3 Die Wiederwahl nach Artikel 57 des BtG erfolgt durch eine Allgemeinverfügung. Wiederwahl mit Vorbehalt und Nichtwiederwahl sind dem Beamten mit einer Verfügung zu eröffnen.

Art. 7 (7) Ausschlussverhältnisse

Beamte, die miteinander verheiratet oder bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder die im Adoptionsverhältnis zueinander stehen, sind wenn immer möglich so zu beschäftigen, dass sie einander nicht unmittelbar unter- oder übergeordnet sind.

5 SR 414.110.3

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