Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 427Amtliche Sammlung · AS 2000 419
b. er den Unbilden der Witterung besonders ausgesetzt ist,
c. die Kleider im Dienst in besonderem Mass der Verunreinigung, Abnützung oder Beschädigung unterliegen.
2 Unter den in den Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen kann, wenn es die Verhältnisse erfordern, an Stelle des Dienstkleides eine Entschädigung ausgerichtet werden.
3 Der ETH-Rat erlässt die weiteren Vorschriften über die Abgabe und das Tragen von Dienstkleidern.
Art. 23 (19) Betriebliche Vergünstigungen
Die Grundsätze über die Gewährung von betrieblichen Vergünstigungen, wie Fahrbegünstigungen und Vorzugsleistungen anderer Art, werden vom Bundesrat aufgestellt.
Art. 24 (26) Verbot der Annahme von Geschenken
1 Als Geschenke im Sinne von Artikel 26 des BtG9 gelten grundsätzlich alle Zuwendungen, die direkt oder indirekt einen Vermögensvorteil darstellen, namentlich auch Naturalgaben, Schulderlass, Rabatte u. dgl. Als sonstige Vorteile sind Geldwerte und andere Leistungen zu betrachten, die bestimmt oder geeignet sind, dem Empfänger einen besondern, ihm sonst nicht zukommenden Vorzug zu verschaffen.
2 Geringfügige Leistungen, die den Charakter von landesüblichen Trinkgeldern und Aufmerksamkeiten haben, fallen nicht unter Absatz 1. Wo die Art des Dienstes oder die Unabhängigkeit des Beamten es erfordern, kann der ETH-Rat die Annahme auch solcher Leistungen untersagen.
Art. 25 (28) Zeugnispflicht
1 Der Beamte hat die Ermächtigung zur Äusserung vor einem Organ der Rechtspflege im Sinne von Artikel 28 des BtG10 auf dem Dienstweg einzuholen.
2 Soweit nötig, lässt sich die zuständige Amtsstelle vom Organ der Rechtspflege die Punkte bezeichnen, über die der Beamte einvernommen werden soll. Die Ermächtigung kann allgemein oder nur für einzelne Punkte erteilt werden.
3 Zuständig für die Ermächtigung zur Äusserung ist die Wahlbehörde.
4 Artikel 28 des BtG und die Absätze 1–3 hievor gelten sinngemäss für die Aktenedition.