Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 437Amtliche Sammlung · AS 2000 419
zulage geltend machen kann und dass er als Alleinerziehender ein Kind dauernd in Obhut hat:
a. für dessen Unterhalt er aufkommt und
b. das keinen Anspruch auf eine Halb- oder Vollwaisenrente der AHV/IV oder nach UVG hat.
Art. 53 (43b Abs. 3) Zahlung an Dritte
Macht der Beamte die dem Kinde zustehende Zulage nicht geltend oder verwendet er sie nicht für den Unterhalt des Kindes, so kann die Zulage direkt dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde ausgerichtet werden. Zuständig ist die Wahlbehörde.
Art. 54 (43a Abs. 3 Bst. b) Meldepflicht
Der Beamte muss der zuständigen Dienststelle jede Änderung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzulage schriftlich melden.
Art. 55 (44 Abs. 1 Bst. a) Spesenvergütungen bei dienstlicher Abwesenheit
1 Bei dienstlichen Einsätzen ausserhalb des Dienst- und Wohnortes werden dem Beamten die damit verbundenen Mehrauslagen vergütet.
2 Die Vergütung beträgt unter Vorbehalt von Absatz 8 für:
Beamte Frühstück Hauptmahlzeit Übernachten Nebenauslagen
inkl. Frühstück
Fr. Fr. Fr. Fr.
alle 7.– 25.– 61.– 12.50
Anspruchsbe- Abreise vor Abreise vor – auswärtige Abwesenheit
dingungen 6.30 Uhr 12.45 bzw. Unterkunft, von mehr als
und keine Ver- 19.00 Uhr – 50 %, – 5 Std.
gütung für oder Rückkehr wenn Übernach- und kein
Übernachten nach 13.00 bzw. ten in Dienstge- Anspruch auf 19.30 Uhr bäuden Vergütung für Hauptmahlzeit
– 11 Std.
und nur eine Hauptmahlzeit
– 15 Std.
und kein Übernachten
3 Decken die Vergütungen nach Absatz 2 die Mehrauslagen nicht vollständig, so können in begründeten Fällen und gegen Vorlage der Rechnung die restlichen Kosten ganz oder teilweise übernommen werden. Zuständig für den Entscheid sind der ETH-Rat und die Anstalten.
4 Die für den Anspruch auf die Vergütung für Nebenauslagen massgebenden Abwesenheitszeiten zählen am Tag der Rückreise ab 6.30 Uhr.