Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 440Amtliche Sammlung · AS 2000 419
3 Beamten, die im öffentlichen Verkehrsmittel, im Privatfahrzeug oder als Beifahrer ohne Arbeitsleistung in Dienstfahrzeugen Dienstfahrten ausführen, wird in der Regel keine Vergütung ausgerichtet.
4 Den Beamten in industriellen Betrieben wird für Sonntags- und Nachtdienst im Sinne der Absätze 1 und 2 ein Zuschlag von 50 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung ausgerichtet. Hievon ausgenommen sind die Beamten der Verwaltungs- und der technischen Dienste.
5 Der ETH-Rat umschreibt den Kreis der anspruchsberechtigten Beamten.
Art. 59 (44 Abs. 1 Bst. e) Vergütung für gleichzeitige Verwendung
in verschiedenen Zweigen des Bundesdienstes
1 Wird der Beamte gleichzeitig in verschiedenen Zweigen des Bundesdienstes verwendet und erwächst ihm daraus wesentlich mehr Arbeit und Verantwortung, so hat er dafür Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe nach dem Mass der Anforderungen festgesetzt wird. Die Vergütung darf ein Viertel seiner Besoldung nicht übersteigen.
2 Über die Bewilligung der Vergütung entscheidet die Wahlbehörde. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, entscheidet das Departement.
Art. 60 (44 Abs. 1 Bst. f) Vergütung für Überzeitarbeit und ausserordentliche
Dienstleistungen
1 Die Vergütung für angeordnete Überzeitarbeit (Art. 12) beträgt je Stunde 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung. Beamte, die höher als in der
23. Besoldungsklasse eingereiht sind, dürfen Überzeitarbeit nur durch Freizeit ausgleichen.
2 Einmalige und wiederkehrende Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen werden von der Wahlbehörde festgesetzt.
3 Bei Übungseinsätzen der Betriebsfeuerwehr, die ausserhalb der Arbeitszeit stattfinden, können bis zu acht Stunden pro Jahr und Beamten durch Ausrichtung eines Soldes abgegolten werden. Der ETH-Rat entscheidet über die Höhe des Soldes.
Art. 61 (44 Abs. 1 Bst. g) Vergütung für Stellvertretung in einem höher
eingereihten Amt
1 Wird der Beamte im einem höher eingereihten Amt verwendet, so hat er Anspruch auf eine Vergütung. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Beschäftigung im höheren Amt zum Pflichtenkreis des Beamten gehört oder wenn sie an den Beamten keine wesentlich höheren Anforderungen stellt oder der Ausbildung des Beamten dient.
2 Die tägliche Vergütung für Verwendung in einem höher eingereihten Amt beträgt für jeden Arbeitstag in der Regel 1/250 der ausserordentlichen Besoldungserhöhung, die nach Artikel 40 Absatz 1 für die Beförderung in dieses Amt in Betracht kommt.
3 Über den Anspruch und das Mass der Vergütung entscheidet die Wahlbehörde.