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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 452Amtliche Sammlung · AS 2000 419

Art. 88 (68) Verwaltungsärztlicher Dienst

Die Einrichtung des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der ärztlichen Organe und der Amtsstellen des Bundes sowie die Obliegenheiten des Beamten bei Dienstabwesenheiten wegen Krankheit oder Unfall werden in einer besondern Verordnung des Bundesrates geregelt.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 89

Leistungen des Bundes für Berufs- und Nichtberufsunfälle, die sich vor dem 1. Januar 1984 ereignet haben, oder für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht verfügt. Entsprechende Rechte des Beamten bleiben auch nach dem 1. Januar 1984 gewahrt.

Art. 90

1 Der ETH-Rat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften.

2 Bis zum Erlass der Ausführungsvorschriften bleiben für den ETH-Bereich die Bestimmungen anwendbar, die in Ausführung der Beamtenordnung vom 10. November 195941 von den zuständigen Bundesbehörden für die allgemeine Bundesverwaltung erlassen werden.

Art. 91

1 Die Besoldungen nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 199442 über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes werden wie folgt gekürzt:

a. um 1 Prozent bei Jahreseinkommen von über 168 802 Franken;

b. um 0,5 Prozent bei Jahreseinkommen zwischen 115 962 und 168 801 Franken.

2 Der Ortszuschlag nach Artikel 42 wird ab Stufe 6 um ein Stufenbetreffnis (370 Fr.) gekürzt. Für die Pensionskasse gelten die ungekürzten Betreffnisse.

3 Die Anfangsbesoldungen nach Artikel 39 sind in der Regel 10 Prozent unter dem Mindestbetrag der massgebenden Besoldungsklasse festzulegen.

4 Die Betreffnisse der ordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 40 Absätze 1–3 und der ausserordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 41 Absatz 1 werden per 31. Dezember 1998 um 25 Prozent gekürzt.

5 Überzeit darf in allen Besoldungsklassen nur durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine Vergütung nach Artikel 60 Absatz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen und nur für Beamte bis zur 23. Besoldungsklasse mit Zustimmung des ETH-Rates ausgerichtet werden.

41 SR 172.221.101

42 SR 172.221.107

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