Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 428Amtliche Sammlung · AS 2000 419
Art. 26 Haftung für verursachten Schaden
Die Haftung des Beamten für Schaden, den er dem Bund oder einem Dritten zufügt, sowie das Verfahren zur Geltendmachung dieses Schadens richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195811.
Art. 27 (51) Beurteilung und Dienstzeugnis
1 Zur Förderung der Beamten und zur Verbesserung der Arbeitsgegebenheiten beurteilen die Vorgesetzten regelmässig die Leistungen, das Verhalten und die Art und Weise der Zusammenarbeit der ihnen unterstellten Beamten.
2 Für die Personalbeurteilung gilt:
a. Sie muss auf einzeln bestimmbaren Sachverhalten beruhen. Sie ist dem Beurteilten schriftlich abzugeben und mit ihm zu besprechen.
b. Sie findet in der Regel jährlich statt, mindestens jedoch einmal innerhalb von zwei Jahren sowie vor jeder grundsätzlichen Änderung des Dienstverhältnisses (leistungsabhängige Besoldungsmassnahmen, wesentliche Änderungen des Pflichtenhefts, Neuunterstellung usw.). Der Beamte kann von sich aus eine Personalbeurteilung verlangen.
c. Der Beurteilte kann beim nächsthöheren Vorgesetzten eine Überprüfung der Beurteilung verlangen und sich verbeiständen lassen.
d. Der ETH-Rat erlässt Weisungen über die Personalbeurteilung; er regelt die Ausnahmen von der periodischen Personalbeurteilung.
3 Der ETH-Rat und die Anstaltsleitungen stellen die Dienstzeugnisse aus. Sie ordnen die Zuständigkeit in ihrem Bereich.
2. Abschnitt: Disziplinarordnung
Art. 28 (31) Art und Mass der Massnahme, Verjährung
1 Art und Mass der Massnahme richten sich nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder gefährdeten Dienstinteressen.
2 Bei geringfügigen Verletzungen der Dienstpflicht ist von einer Disziplinarmassnahme Umgang zu nehmen, wenn Belehrung, Mahnung oder Warnung ausreichen.
3 Der Entzug von Fahrbegünstigungen ist namentlich bei deren Missbrauch zu verfügen.
4 Die disziplinarische Verantwortlichkeit des Beamten verjährt ein Jahr nach Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht. Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel
11 SR 170.32