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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 425Amtliche Sammlung · AS 2000 419

4 Muss der Beamte für die Ausübung des öffentlichen Amtes den Dienst aussetzen, so hat er rechtzeitig um Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist zu bewilligen, wenn und soweit der Dienst die Abwesenheit erlaubt. Wo die Beanspruchung 15 Tage jährlich übersteigt, bestimmt die gemäss Absatz 3 zuständige Amtsstelle, ob und in welchem Umfang ein Abzug an der Besoldung, den Ruhetagen oder den Ferien stattzufinden hat.

Art. 17 (15) Nebenbeschäftigungen

1 Als unvereinbar mit der Bekleidung des Amtes im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des BtG gelten Nebenbeschäftigungen, welche:

a. die Wahrung des Amtsgeheimnisses oder die Interessen des ETH-Bereiches gefährden;

b. zwar nicht unter die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 des BtG fallen, aber zu unlauterem Wettbewerb gegenüber dem Handwerk, Gewerbe, Handel oder andern Berufen führen;

c. Leben und Gesundheit des Beamten gefährden oder

d. ihn dauernd in erheblichem Masse in Anspruch nehmen.

2 Unabhängig vom Beschäftigungsgrad hat der Beamte auf dem Dienstweg eine Ermächtigung einzuholen:

a. für Nebenbeschäftigungen, die einen Erwerbszweck verfolgen;

b. für die Beteiligung an der Leitung einer Erwerbsgesellschaft;

c. für die Beteiligung an der Leitung einer Vereinigung oder Anstalt, die nach dem Grundsatz der Selbsthilfe ihren Mitgliedern wirtschaftliche Erleichterung verschaffen will.

3 Die Wahlbehörde erteilt die Ermächtigung:

a. wenn keine Unvereinbarkeit besteht und zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung eine Kollision ausgeschlossen ist;

b. zur Leitung einer Erwerbsgesellschaft, wenn:

1. der Beamte zu der Erwerbsgesellschaft noch durch andere als finanzielle Beziehungen in einem besonders engen Verhältnis steht, und

2. die personellen Verhältnisse der Erwerbsgesellschaft die Mitarbeit des Beamten in der Leitung als notwendig erscheinen lassen;

c. zu Nebenbeschäftigungen, die einem Erwerbszweck dienen, wenn vorbehältlich Buchstabe a im ETH-Bereich einem teilzeitbeschäftigten Beamten keine Vollzeitbeschäftigung geboten werden kann.

Art. 18 (15 Abs. 4) Abgabepflicht

1 Der Beamte, der eine Nebenbeschäftigung ausschliesslich auf Grund seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Aufgaben ausübt, muss der vorgesetzten

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