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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 445Amtliche Sammlung · AS 2000 419

15 Prozent nicht, ab 15 Prozent zur Hälfte angerechnet. Die Anrechnung kann ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, ermässigt oder erhöht werden.

3 Auf die Besoldung werden Leistungen nach Absatz 1 angerechnet, wenn der Beamte sein bisheriges oder ein neu zugewiesenes Amt nur noch mit Einschränkungen auszuüben vermag. Die Anrechnung richtet sich nach dem Ausmass der verminderten Arbeitsleistung. Auf die Anrechnung wird in gleichem Umfang verzichtet, wie die Besoldung herabgesetzt wurde oder Besoldungserhöhungen ausbleiben, die sicher in Aussicht gestanden haben.

4 Auf die Anrechnung nach Absatz 3 wird ganz oder teilweise verzichtet, wenn das schädigende Ereignis für den Beamten persönliche Nachteile oder Mehrauslagen zur Folge hat, die durch einen überlassenen Anteil an den Leistungen nach Absatz 1 noch nicht abgegolten sind.

5 Die Bestimmungen der Absätze 2–4 gelten sinngemäss auch für Rentenansprüche nach Absatz 1, die vor dem Eintritt in den Bundesdienst entstanden sind, nicht aber für vorher bezogene Abfindungen.

6 Fürsorgeleistungen des Bundes nach Artikel 76 dürfen zusammen mit der Besoldung den massgebenden Verdienst nach Artikel 76 Absatz 3 nicht überschreiten.

7 Über die Anrechnung nach Absatz 2 letzter Satz und den Absätzen 3–6 entscheidet die Wahlbehörde.

Art. 72 (49) Dienstaltersgeschenk

1 Die für die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes massgebende Dienstzeit umfasst die gesamte Zeit, die der Beamte in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund übernommenen Einrichtung oder in einem der Aufsicht des Bundes unterstehenden Dienstverhältnis verbracht hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten.

2 Für die Bemessung des Dienstaltersgeschenkes fallen Ortszuschlag, Auslands-, Familien- und Kinderzulagen ausser Betracht.

3 Das Dienstaltersgeschenk wird bei Fälligkeit oder mit der Besoldung für den Monat ausbezahlt, in dem der Beamte die massgebende Dienstzeit vollendet.

4 Das Dienstaltersgeschenk wird nach Rücksprache mit dem Beamten in Form eines Geldbetrages oder von bezahltem Urlaub gewährt; es sind auch Mischformen möglich.

5 Dem Beamten kann bei 25 und bei 40 Dienstjahren auf seinen Wunsch an Stelle des Geldbetrages oder des Urlaubes nach Absatz 4 ein Gegenstand mit Widmung überreicht werden.

6 Der Kreis der Hinterlassenen bestimmt sich nach Artikel 73 Absatz 1.

7 Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks kann dem Beamten, dessen Leistung oder Verhalten ungenügend sind, mit Verfügung ganz oder teilweise verweigert werden.

8 Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.

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