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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 450Amtliche Sammlung · AS 2000 419

stantritts im neuen Amt im Einvernehmen mit dem Beamten. Der Übertritt ist spätestens innert der in Artikel 53 BtG34 genannten Fristen zu bewilligen.

Art. 80 (54) Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Aufhebung des Amtes

Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Aufhebung des Amtes ist der ETH-Rat.

Art. 81 (55) Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses

aus wichtigen Gründen

1 Will die Wahlbehörde das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund vor Ablauf der Amtsdauer umgestalten oder auflösen, so ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über den Tatbestand und gegebenenfalls die Frage des Verschuldens zu äussern.

2 Wird das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund vor Ablauf der Amtsdauer aufgelöst und der Beamte nicht in anderer Eigenschaft weiter beschäftigt, so hat ihm die Wahlbehörde schriftlich mitzuteilen, ob die Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

Art. 82 (57) Nichtwiederwahl

Will die Wahlbehörde das Dienstverhältnis nicht erneuern, so hat sie schriftlich mitzuteilen, ob die Massnahme im Sinne der PKB-Statuten als Nichtwiederwahl aus eigenem Verschulden des Beamten gelte.

7. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 83 Erstinstanzlich zuständige Behörden

1 Für Verfügungen auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses ist der ETH-Rat nach den Zuständigkeitsregelungen im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 zuständig.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Disziplinarbehörden (Art. 31).

3 In Streitigkeiten mit der Pensionskasse über Leistungen, Beiträge und andere Ansprüche aus der Personalvorsorge entscheidet erstinstanzlich das kantonale Versicherungsgericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder am schweizerischen Dienstort des Beamten (Art. 73 des BG vom 25. Juni 198235 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; Art. 19 PKB-Statuten).

34 SR 172.221.10

35 SR 831.40

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