Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 426Amtliche Sammlung · AS 2000 419
Amtsstelle alle notwendigen Angaben über das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung liefern.
2 Erreicht der Beamte mit dieser Nebenbeschäftigung und seiner Besoldung nach Artikel 36 des BtG8 insgesamt ein höheres Einkommen als 110 Prozent des Höchstbetrages seiner Besoldungsklasse, so muss er den Mehrbetrag dem ETH-Rat oder der Anstalt abliefern. Der ETH-Rat regelt die Einzelheiten des anrechenbaren Einkommens und der Ablieferung.
3 Haben der ETH-Rat oder die Anstalten an der Ausübung einer Nebenbeschäftigung ein wesentliches Interesse, so kann der Beamte von der Ablieferungspflicht teilweise oder ganz befreit werden. Zuständig hiefür ist die Wahlbehörde.
Art. 19 (16) Erfindungen von Beamten
Über die Gewährung einer Vergütung oder Belohnung für Erfindungen entscheidet die Wahlbehörde.
Art. 20 (17) Dienstwohnungen
1 Als Dienstwohnung gilt die dem Beamten aus dienstlichen Gründen zugewiesene Wohnung. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung oder, wenn eine solche entzogen wird, auf eine Entschädigung.
2 Die Entschädigung für die Dienstwohnung ist unter Berücksichtigung der örtlichen Mietwerte und der besondern Vor- und Nachteile der Wohnung festzusetzen.
3 Der Beamte hat ausser der Entschädigung nach Absatz 2 die Kosten für elektrischen Strom, Gas und Heizung auf Grund des tatsächlichen Verbrauches oder, wo dieser nicht festzustellen ist, pauschal zu bezahlen. Der ordentliche Wasserverbrauch ist in der Entschädigung nach Absatz 2 inbegriffen.
4 Werden vom Inhaber einer Dienstwohnung oder von seinen Familiengliedern besondere Dienstleistungen verlangt, die nicht zu den Amtsobliegenheiten gehören, so sind sie angemessen zu entschädigen.
5 Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt die Grundsätze betreffend das Nutzungsverhältnis an Dienstwohnungen und die Entschädigungen. Der ETH-Rat ordnet die Einzelheiten.
Art. 21 (17) Mietwohnungen
Überlässt der ETH-Rat oder die Anstalt dem Beamten eine Wohnung, die nicht als Dienstwohnung gilt, so ist hierüber ein privatrechtlicher Mietvertrag abzuschliessen.
Art. 22 (18) Dienstkleider
1 Dem Beamten werden Dienstkleider abgegeben, wenn
a. er im Verkehr mit der Öffentlichkeit kenntlich zu machen ist,