Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 449Amtliche Sammlung · AS 2000 419
d. Erzielte Einkommen aus teilweise oder ganz wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit werden sinngemäss nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten angerechnet.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt Vorschriften darüber, was als massgebender Verdienst und entgangener mutmasslicher Jahresverdienst zu gelten hat.
4 Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen. Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.
5 Der ETH-Rat und die Anstalten versichern die Beamten bei der SUVA gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen (NBU). Die Beamten tragen zwei Drittel, der ETH-Rat und die Anstalten tragen einen Drittel der NBU-Prämien.
6 Jede Abtretung oder Verpfändung von Leistungen der Verwaltung nach diesem Artikel ist ungültig.
7 Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.
Art. 77 (56) Freiwillige Leistungen an Beamte, die aus eigenem Verschulden
nicht wiedergewählt oder entlassen werden
1 Gesuche um Gewährung von Leistungen nach Artikel 56 BtG33 sind dem ETH-Rat einzureichen.
2 Der ETH-Rat setzt die Leistungen fest und entscheidet auch darüber, ob eine wiederkehrende Leistung wegen veränderter Verhältnisse neu festzusetzen oder einzustellen ist. Er ordnet die Auszahlung der Leistungen und das Meldewesen.
6. Abschnitt: Umgestaltung und Auflösung des Dienstverhältnisses
Art. 78 (52) Vorläufige Dienstenthebung
Die vorläufige Enthebung des Beamten vom Dienst wird von der Wahlbehörde verfügt. Die Ansprüche auf Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen, bzw. deren ganzer oder teilweiser Entzug, sind im Einvernehmen mit dem ETH-Rat zu regeln.
Art. 79 (53) Übertritt zu einer Amtsstelle oder Auflösung des Dienstverhältnisses
auf Verlangen des Beamten
Will der Beamte zu einer Amtsstelle innerhalb der allgemeinen Bundesverwaltung übertreten, erübrigt sich eine Kündigung. Erfolgt der Übertritt in den Bereich einer andern Wahlbehörde, so vereinbaren beide Wahlbehörden den Zeitpunkt des Dien-