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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 448Amtliche Sammlung · AS 2000 419

6 Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde. Ganz oder teilweise bezahlter Urlaub von mehr als einem Jahr kann nur im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bewilligt werden.

7 Die Verordnung vom 31. März 199332 über den Einsatz von Bundesbeamten in internationalen Organisationen bleibt vorbehalten.

5. Abschnitt: Beamtenfürsorge

Art. 76 (48 Abs. 6) Fürsorge bei Berufs- und Nichtberufsunfällen

1 Bei Körperverletzung, Invalidität oder Tod als Folge eines Berufsunfalles (Art. 7 Abs. 1 UVG) oder bei Schädigung infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit (Art. 9 UVG) entsteht Anspruch auf folgende Leistungen:

a. für den Invaliden

– bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben 100 Prozent des nach Absatz 3 massgebenden Verdienstes;

– bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit der dem Invaliditätsgrad nach UVG entsprechende Anteil;

b. für den überlebenden Ehegatten und die Waisen eine aufgrund der Artikel 35–37 der PKB-Statuten und des nach Absatz 3 massgebenden Verdienstes berechnete Rente; die Vollwaisenrenten betragen indessen für ein Kind 35 Prozent und für zwei Kinder 50 Prozent des massgebenden Verdienstes. Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, so kann er die Abfindung nach Artikel 34 Absatz 3 der PKB-Statuten verlangen;

c. für Bestattungskosten 2500 Franken;

2 Die Anrechnung von Versicherungsleistungen ist wie folgt geregelt:

a. Auf Ansprüche nach Absatz 1 werden Renten und Taggelder der Militärversicherung, der SUVA bzw. einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet.

b. IV-Renten sowie Taggelder der IV (inkl. Eingliederungszuschlag) werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Kinderrente, der die Kinderzulage übersteigt. Bei einer Ehepaar-IV-Rente wird nur der Anspruch des Beamten, höchstens aber die Hälfte der Ehepaar-Rente angerechnet.

c. Die AHV-Renten werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den massgebenden Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Waisenrente, der die Kinderzulage übersteigt.

32 SR 172.221.104.3

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