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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 444Amtliche Sammlung · AS 2000 419

aufhält. Bei Aufenthalt auf Kosten des Bundes ist Artikel 17 Absatz 2 UVG massgebend. Der Anspruch ist ferner im Ausmass der Beiträge zu kürzen, die der Beamte infolge der Leistungen der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung oder der IV nicht an die AHV/IV/EO/ALV und SUVA zu entrichten hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt dazu Richtlinien.

8 Zuständig für Kürzung oder Entzug des Anspruchs ist die Wahlbehörde.

Art. 70 (45 Abs. 5 Bst. a) Besoldungsanspruch bei Dienstaussetzung

wegen obligatorischen Dienstes

1 Bei Dienstaussetzungen wegen obligatorischen schweizerischen Militär- und Zivildienstes hat der Beamte unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 Anspruch auf die ungekürzten Bezüge.

2 Löst der Beamte das Dienstverhältnis freiwillig auf oder wird es vom Bund aufgrund eines Verschuldens des Beamten aufgelöst, so hat der Beamte einen Viertel der in den zwölf Monaten vor dem Austritt aufgrund von Absatz 1 bezogenen Besoldung, des Ortszuschlags sowie der Auslandszulage zurückzuzahlen, sofern er nicht fünf Jahre im Dienst des Bundes gestanden hat. Für jedes vollendete Dienstjahr wird auf einen Fünftel der Rückzahlung verzichtet. Die während Wiederholungs- oder Ergänzungskursen bezogenen Leistungen nach Absatz 1 sind nicht zurückzuzahlen.

3 Leistet der Beamte den Dienst freiwillig, muss er eine im obligatorischen oder freiwilligen Dienst auferlegte Arreststrafe ausserhalb des Dienstes verbüssen oder würde der ETH-Rat oder die Anstalten durch die Auszahlung der vollen Besoldung missbräuchlich in Anspruch genommen, so kann der Anspruch auf Besoldung gekürzt oder entzogen werden. Zuständig für die Kürzung oder den Entzug ist die Wahlbehörde.

4 Bei Erkrankung oder Unfall im obligatorischen Dienst richtet sich der Anspruch nach Artikel 69.

5 Dienstleistungen in den Schutzorganisationen des Zivilschutzes sind dem Militärdienst gleichgestellt.

Art. 71 (45) Anrechnung von Leistungen der Militärversicherung, der SUVA,

der IV und von Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfällen auf die Besoldung

1 Hat der Beamte Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung, auf Invalidenrenten der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung, auf Leistungen der IV oder auf Fürsorgeleistungen nach Artikel 76, so werden sie nach den Absätzen 2–6 auf seine Besoldung angerechnet.

2 Auf die Besoldung werden Leistungen nach Absatz 1 nicht angerechnet, wenn der Beamte nach wie vor in der Lage ist, sein bisheriges oder ein anderes, gleichwertiges Amt uneingeschränkt auszuüben und wenn sein Invaliditätsgrad nicht mehr als 15 Prozent beträgt. Bei höherem Invaliditätsgrad wird dem Beamten die Leistung bis

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