Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 451Amtliche Sammlung · AS 2000 419
Art. 84 Erstinstanzliches Verfahren
1 Die erstinstanzlich zuständige Behörde verfährt nach den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren (Art. 7–43 VwVG36).
2 Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren, insbesondere das Disziplinarverfahren (Art. 32 ff.), das Verfahren für die Wiederwahl und das Verfahren für Verfügungen aufgrund einer Stellenbewertung oder einer verwaltungsärztlichen Begutachtung.
Art. 85 Beschwerdeverfahren
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Artikeln 58 und 59 BtG37 sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 86 Verjährung
1 Vermögensrechtliche Ansprüche des Beamten gegen den ETH-Rat oder die Anstalten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn der Beamte innerhalb eines Jahres, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, seiner Verwaltungseinheit (Art. 58 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG38) zuhanden der für die Verfügung zuständigen Behörde kein schriftliches und begründetes Begehren einreicht, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs.
2 Vermögensrechtliche Ansprüche des ETH-Rates oder der Anstalten gegen den Beamten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, darüber verfügt, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs; leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung her, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.
3 Die Verjährung für Ansprüche aus der Haftung für Schaden bestimmt sich nach dem Bundesrecht über die Verantwortlichkeit (Art. 20, 21 und 23 des Verantwortlichkeitsgesetzes39), für Ansprüche gegenüber der Pensionskasse nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 41 BVG40; Art. 11 Abs. 4 PKB-Statuten).
8. Abschnitt: Personalausschüsse, Verwaltungsärztlicher Dienst
Art. 87 (67) Personalausschüsse
Die Einführung von Personalausschüssen beim ETH-Rat bleibt besonderen Beschlüssen des Bundesrates vorbehalten.
36 SR 172.021
37 SR 172.221.10
38 SR 172.010
39 SR 170.32
40 SR 831.40