Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456
Amtliche Sammlung · AS 2000 431Amtliche Sammlung · AS 2000 419
Art. 36 Beschwerdeverfahren
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Artikeln 58 und 59 BtG16 sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 37 Ergänzende Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
1 Die Beschwerdeinstanz bringt dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegebenenfalls macht sie ihn auf das Recht aufmerksam, die Beschwerde durch die Disziplinarkommission begutachten zu lassen (Art. 60 Abs. 1 BtG17).
2 Die Beschwerdeinstanz lässt, soweit nötig, die Untersuchung ergänzen. Dabei ist Artikel 33 Absatz 3 anzuwenden.
3 Entscheidet sie nicht endgültig, so gilt Artikel 34 Absatz 2.
Art. 38 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
1 Wenn bei einer Verletzung der Dienstpflicht zugleich der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach einem eidgenössischen oder kantonalen Strafgesetz in Betracht kommt, so sind die Akten mit den Einvernahmeprotokollen der Bundesanwaltschaft zu überweisen.
2 Die Überweisung der Akten an die Bundesanwaltschaft erfolgt durch den Präsidenten des ETH-Rates.
3 Treffen die Voraussetzungen von Artikel 52 BtG18 zu, so kann der Präsident des ETH-Rates den Beamten sofort vorsorglich vom Dienst entheben.
4 Ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft das Strafverfahren einzuleiten, so stellt sie in diesem Sinne Antrag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Das weitere Verfahren richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195819.
3. Abschnitt: Besoldungsordnung
Art. 39 (39) Anfangsbesoldung
1 Die Anfangsbesoldung wird durch die Wahlbehörde festgesetzt.
2 Bei der Festsetzung der Anfangsbesoldung werden die Vorbildung, die Erfahrung, die Fähigkeiten, das Lebensalter sowie die Arbeitsmarktlage angemessen berücksichtigt. Der Mindestbetrag der massgebenden Besoldungsklasse kann unterschritten werden; für über 20jährige kann die Unterschreitung höchstens 10 Prozent betragen.
16 SR 172.221.10
17 SR 172.221.10
18 SR 172.221.10
19 SR 170.32