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Beamtenordnung ETH-Bereich (BO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 419–456

Amtliche Sammlung · AS 2000 441Amtliche Sammlung · AS 2000 419

Art. 62 (44 Abs. 2) Prämien und Belohnungen

1 Prämien und Belohnungen können namentlich bewilligt werden für:

a. brauchbare Vorschläge über technische oder wirtschaftliche Verbesserungen in der Verwaltung oder im Betrieb;

b. Verhütung von dienstlichen Unfällen oder Schäden;

c. Entdeckung missbräuchlicher Benützung eidgenössischer Betriebe und Anstalten.

2 Dem Beamten können Leistungsprämien für Arbeiten mit Vorgaben ausgerichtet werden. Der Beamte behält jedoch mindestens den Anspruch auf die seinem Amt entsprechende Besoldung; der Ortszuschlag sowie die Zulagen werden unabhängig hievon ausgerichtet. Die Leistungsprämie wird auch während der Ferien, nicht aber bei Dienstaussetzungen aus andern Gründen oder zeitweiligen Arbeiten, für die keine Leistungsprämie ausgesetzt ist, ausgerichtet.

3 Über die Gewährung von Prämien und Belohnungen und ihr Mass entscheidet die Wahlbehörde.

Art. 63 Auszahlung der 13. Monatsbesoldung

1 Der 13. Teil der Besoldung wird wie folgt ausbezahlt:

a. der Anspruch für die Monate Januar bis November: im November,

b. der Anspruch für den Monat Dezember: im Dezember.

Wer vor dem Monat November aus dem Bundesdienst ausscheidet, erhält den Anspruch anteilmässig mit der letzten Monatsbesoldung ausbezahlt.

2 Dienstein- und -austritt sowie Besoldungsänderungen und -kürzungen im Laufe des Jahres werden bei der Ermittlung des Anspruches berücksichtigt.

3 Bei Besoldungskürzung wegen Dienstaussetzung infolge Krankheit oder Unfalls wird der Anspruch aufgrund der ungekürzten Besoldung ermittelt. Bei Besoldungskürzung oder -entzug gemäss Artikel 69 Absatz 5 sind jedoch die gekürzten Bezüge massgebend.

Art. 64 Anspruch auf Ortszuschlag sowie Zulagen bei teilweiser Invalidität Der Beamte, dessen Besoldung aufgrund von Artikel 45 Absatz 4 BtG25 festgesetzt ist, erhält den ungekürzten Ortszuschlag, einschliesslich der Zulage in den ausländischen Grenzzonen, und die ungekürzten Sozialzulagen.

Art. 65 Auszahlung der Besoldung, des Ortszuschlags sowie der Zulagen Die Bezüge werden auf ein Konto des Beamten oder auf dessen Begehren in anderer Weise bargeldlos ausbezahlt.

25 SR 172.221.10

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