Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe
Bundesblatt · BBl 2001 4338Bundesblatt · BBl 2001 4202
dass es keinen ausreichenden Grund gibt, um in diesem Punkt von der jetzigen Rechtslage abzuweichen.
Nicht übernommen wird demgegenüber Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe b OG, denn die zu Unrecht ergangene Feststellung, dass die Ermittlung des ausländischen Rechts nicht möglich sei, verletzt Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291). Dieser Fall wird somit bereits durch Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a BGG abgedeckt.
Artikel 92 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
Die Aufgabe des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde ist auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken. Die Feststellung des Sachverhalts und dessen Überprüfung muss Sache der Vorinstanzen sein. Deshalb stellt Artikel 92 den Grundsatz auf, dass die Feststellung des Sachverhalts nicht erneut mittels einer Beschwerde in Frage gestellt werden kann. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz ermittelt hat (vgl. auch Art. 99 BGG).
Das Verbot, die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz in Frage zu stellen, ist aber nicht absolut. Der Beschwerdeführer kann zuerst einmal geltend machen, der ermittelte Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und die Vorinstanz habe demnach willkürlich gehandelt. Er kann weiter vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsermittlung eine Rechtsverletzung gemäss Artikel 90 begangen. Dabei kann es sich um die Verletzung einer verfahrensrechtlichen Bestimmung in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts handeln, wie beispielsweise die Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rechtsverletzung kann gleichwohl auch in einem unvollständigen Sachverhalt liegen, denn die Vorinstanz verletzt materielles Recht, wenn sie nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind. Im Gegensatz zu Artikel 104 Buchstabe b OG nennt Artikel 92 BGG nicht mehr ausdrücklich den Fall des unvollständigen Sachverhalts. Denn ein diesbezüglicher Beschwerdegrund liegt nur vor, wenn dadurch die korrekte Anwendung des materiellen Rechts verhindert wird (Art. 90 und 91 BGG). Bei einem kantonalen Entscheid, der sich auf kantonales Recht abstützt, dessen Verletzung vor Bundesgericht nicht gerügt werden kann, stellt deshalb eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts kein ausreichender Beschwerdegrund dar.
Das Vorliegen einer Rechtsverletzung in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts ist noch keine ausreichende Voraussetzung, um auf eine Beschwerde eintreten zu können. Es ist vielmehr noch notwendig, dass die Rechtsverletzung einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben könnte. Der Beschwerdeführer muss daher glaubhaft machen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Dies hat den Vorteil, dass eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden kann. Das Erfordernis des Einflusses auf den Verfahrensausgang weist indessen in zweierlei Hinsicht Grenzen auf: Geht es um Entscheide gestützt auf materielles kantonales Recht, so ist es dem Bundesgericht verwehrt, das kantonale Recht frei auszulegen, es sei denn, dessen Verletzung stelle einen Beschwerdegrund im Sinne von Artikel 90 BGG dar. In diesem Fall muss das Erfordernis des Einflusses auf den Verfahrensausgang schon als erfüllt gelten, wenn ein anderer Entscheid nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, mithin das Willkürverbot die Vorinstanz nicht geradezu daran hindert, einen anderen