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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4338Bundesblatt · BBl 2001 4202

dass es keinen ausreichenden Grund gibt, um in diesem Punkt von der jetzigen Rechtslage abzuweichen.

Nicht übernommen wird demgegenüber Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe b OG, denn die zu Unrecht ergangene Feststellung, dass die Ermittlung des ausländischen Rechts nicht möglich sei, verletzt Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291). Dieser Fall wird somit bereits durch Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a BGG abgedeckt.

Artikel 92 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts

Die Aufgabe des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde ist auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken. Die Feststellung des Sachverhalts und dessen Überprüfung muss Sache der Vorinstanzen sein. Deshalb stellt Artikel 92 den Grundsatz auf, dass die Feststellung des Sachverhalts nicht erneut mittels einer Beschwerde in Frage gestellt werden kann. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz ermittelt hat (vgl. auch Art. 99 BGG).

Das Verbot, die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz in Frage zu stellen, ist aber nicht absolut. Der Beschwerdeführer kann zuerst einmal geltend machen, der ermittelte Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und die Vorinstanz habe demnach willkürlich gehandelt. Er kann weiter vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsermittlung eine Rechtsverletzung gemäss Artikel 90 begangen. Dabei kann es sich um die Verletzung einer verfahrensrechtlichen Bestimmung in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts handeln, wie beispielsweise die Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rechtsverletzung kann gleichwohl auch in einem unvollständigen Sachverhalt liegen, denn die Vorinstanz verletzt materielles Recht, wenn sie nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind. Im Gegensatz zu Artikel 104 Buchstabe b OG nennt Artikel 92 BGG nicht mehr ausdrücklich den Fall des unvollständigen Sachverhalts. Denn ein diesbezüglicher Beschwerdegrund liegt nur vor, wenn dadurch die korrekte Anwendung des materiellen Rechts verhindert wird (Art. 90 und 91 BGG). Bei einem kantonalen Entscheid, der sich auf kantonales Recht abstützt, dessen Verletzung vor Bundesgericht nicht gerügt werden kann, stellt deshalb eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts kein ausreichender Beschwerdegrund dar.

Das Vorliegen einer Rechtsverletzung in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts ist noch keine ausreichende Voraussetzung, um auf eine Beschwerde eintreten zu können. Es ist vielmehr noch notwendig, dass die Rechtsverletzung einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben könnte. Der Beschwerdeführer muss daher glaubhaft machen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Dies hat den Vorteil, dass eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden kann. Das Erfordernis des Einflusses auf den Verfahrensausgang weist indessen in zweierlei Hinsicht Grenzen auf: Geht es um Entscheide gestützt auf materielles kantonales Recht, so ist es dem Bundesgericht verwehrt, das kantonale Recht frei auszulegen, es sei denn, dessen Verletzung stelle einen Beschwerdegrund im Sinne von Artikel 90 BGG dar. In diesem Fall muss das Erfordernis des Einflusses auf den Verfahrensausgang schon als erfüllt gelten, wenn ein anderer Entscheid nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, mithin das Willkürverbot die Vorinstanz nicht geradezu daran hindert, einen anderen

42 Entscheide zu BBl 2001 4338

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  21. 5A_461/2008Familienrecht27.11.2008A. A.a Aus der im Jahre 1990 geschlossenen Ehe der Parteien gingen die drei Töchter Z.________, geb. 1991, A.________, geb. 1994, und B.________, geb. 1998, hervor.Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 72 Abs. 1 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 113 BGG
  22. 6B_795/2008Strafprozess27.11.2008A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich X.________ von den Vorwürfen der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 StGB) frei.Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  23. 6B_832/2008Strafprozess14.11.2008A. Mit Urteil vom 27. März 2008 stellte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern zweitinstanzlich fest, dass das Urteil des Kreisgerichts Biel-Nidau vom 27. Juni 2007 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als X.________ schuldig erklärt worden ist des Raubes…Art. 106 Abs. 2 BGG
  24. 6B_714/2008Strafprozess06.11.2008A. Mit Urteil vom 31. Mai 2007 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als erste Instanz X.________ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB), des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB teilweise…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGGArt. 80 BGG
  25. 6B_505/2008Strafprozess28.10.2008A. Mit Urteil vom 13. Juni 2007 befand der Strafgerichtspräsident Basel Stadt X.________ der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 190.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGGArt. 80 BGG
  26. 8C_119/2008Invalidenversicherung22.09.2008A. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1982 geborenen, seit Geburt an Epilepsie leidenden M.________ auf Versicherungsleistungen.Art. 99 Abs. 1 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  27. 6B_94/2008Strafprozess14.07.2008A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ mit Urteil vom 28. Juni 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unter Gewährung des teilbedingten…Art. 9 BVArt. 32 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 2 EMRKArt. 29 Abs. 2 BV
  28. 6B_235/2007Strafprozess13.06.2008A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und vorsätzlichen Verbreitens menschlicher Krankheiten. Mit Einstellungsverfügung vom 26. November 2004 wurde das Strafverfahren eingestellt…Art. 81 Abs. 1 BGGArt. 2 Abs. 1 OHGArt. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGG
  29. 6B_788/2007Strafrecht (allgemein)21.02.2008A. Das Kreisgericht VI Signau-Trachselwald verurteilte X.________ am 28. März 2006 wegen Betäubungsmittel-, Urkunden-, Konkurs- und Betreibungs-, SVG- und weiteren Delikten zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von 1'500 Franken. Gleichentags ordnete es den Vollzug einer…Art. 42 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 BGG
  30. 6B_670/2007Strafprozess21.01.2008A. Der Statthalter des Bezirks Andelfingen büsste X.________ am 18. Mai 2006 wegen einer Verkehrsregelverletzung mit 200 Franken. Auf dessen Einsprache hin verurteilte ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Andelfingen am 6. November 2006 wegen Verletzung der Verkehrsregeln…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 BGGArt. 66 Abs. 1 BGG
  31. 6B_354/2007Strafprozess17.11.2007A. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. Juni 2006 in Othmarsingen, Lenzburgerstrasse, mit seinem Personenwagen bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h mit einer solchen von 54 km/h gefahren zu sein, wobei nach Abzug der für das verwendete Messgerät…Art. 97 Abs. 1 BGGArt. 32 Abs. 1 BVArt. 29 Abs. 2 BVArt. 42 Abs. 1 BGG
  32. 6B_198/2007Straftaten12.11.2007A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 30. März 2007 wegen unrechtmässiger Entziehung von Energie zu einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und gewährte den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren.Art. 50 Abs. 1 BGGArt. 113 BGGArt. 78 Abs. 1 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BGG
  33. 6B_385/2007Straftaten09.11.2007A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X.________ am 8. November 2005 wegen versuchter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 18 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 200 Franken, unter Anrechnug von einem…Art. 78 Abs. 1 BGGArt. 80 Abs. 1 BGGArt. 90 BGGArt. 81 Abs. 1 BGG
  34. 6B_275/2007Strafprozess02.11.2007A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Y.________ und X.________ am 1. November 2005 wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu je…Art. 9 BVArt. 32 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 2 EMRKArt. 29 BV
  35. 1C_35/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht17.10.2007A. Die Kreuzstrasse ist eine in der Gemeinde Kriens gelegene Privatstrasse, welche vom Gebiet Kuonimatt/Wegmatt nach Hinderschlund führt. Auf Gesuch der Kreuzstrasse-Genossenschaft beschloss der Gemeinderat Kriens am 16. November 2005 die Erstellung eines Trottoirteilstücks auf…Art. 82 lit. a BGGArt. 90 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  36. 6B_299/2007Strafprozess11.10.2007A. Am 4. August 1990 prallte ein Reisecar in das Heck eines Personenwagens, auf dessen Rücksitz X.________ sass. Ihr warf die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich mit Anklageschrift vom 7. Oktober 2005 vor, sie habe einen Betrug begangen, indem sie nach dem Verkehrsunfall in…Art. 80 Abs. 1 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  37. 6B_283/2007Strafrecht (allgemein)05.10.2007A. Das Bezirksgericht Winterthur hatte am 26. November 2003 X.________ wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und den Vollzug der…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  38. 6B_51/2007Strafprozess03.09.2007A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 7. Oktober 2004 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und weiterer Delikte zu 27 Monaten Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zudem zur…Art. 132 Abs. 1 BGGArt. 78 Abs. 1 BGGArt. 80 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  39. 6B_396/2007Strafprozess07.08.20071. X.________ stellte im November 2006 einen Strafantrag gegen A.________ wegen Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten. Noch vor Durchführung der entsprechenden Einvernahmen zog sie den Strafantrag am 12. März 2007 telefonisch und am 19. März 2007 schriftlich zurück. Gestützt…Art. 109 BGG
  40. 6B_189/2007Strafrecht (allgemein)11.07.2007A. Mit Strafbefehl vom 19. Juli 2006 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X.________ zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von 800 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am 17. März 2006, um 20:16 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Autobahn A1 bei Brunegg die…Art. 132 Abs. 1 BGGArt. 78 Abs. 1 BGGArt. 80 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  41. 6B_111/2007Strafrecht (allgemein)04.06.2007A. Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2005 verurteilte das Bezirksamt Muri X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 12 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von 600 Franken. Es hielt auf Grund der Zeugenaussage des…Art. 9 BVArt. 32 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 2 EMRK
  42. 6B_48/2007Strafprozess12.05.2007A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 27. Mai 2005 wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens und einer Reihe weiterer Delikte zu 8 Jahren Zuchthaus. Zudem erklärte es die von ihm am 2. Mai 2001 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von…Art. 132 Abs. 1 BGGArt. 78 Abs. 1 BGGArt. 80 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG