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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4342Bundesblatt · BBl 2001 4202

Vorbehältlich eines möglichen Beweisverfahrens (Art. 51 f. BGG), allfälliger mündlicher Parteiverhandlungen (Art. 53 BGG) und mündlicher Urteilsberatungen (Art. 54 BGG) ist das Verfahren vor Bundesgericht schriftlich. Dabei soll in aller Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfinden (Art. 96 Abs. 3 BGG). Repliken und Dupliken, aber auch mündliche Parteiverhandlungen haben im Interesse der Verfahrensökonomie die Ausnahme zu bleiben.

Bei der Berufung kann der Berufungsbeklagte nach geltendem Recht in seiner Berufungsantwort Anschlussberufung erheben (Art. 59 OG). Die Expertenkommission wollte diese Möglichkeit auf sämtliche Beschwerdeverfahren ausdehnen. Die Ausweitung wurde im Vernehmlassungsverfahren heftig kritisiert. Nicht nur würde sie die Gefahr eines beträchtlichen Anstiegs der Beschwerdeanzahl mit sich bringen, sondern auch gerade in all jenen Fällen das Verfahren unnötig verlängern, in denen die Beschwerdefrist verkürzt worden ist, um schneller eine endgültige Entscheidung zu erhalten (vgl. Art. 94 Abs. 2 bis 4 BGG). Nach Auffassung des Bundesrates ist auf die Möglichkeit der Anschlussbeschwerde ersatzlos zu verzichten. Zunächst lässt sich die Beibehaltung im Rahmen des heutigen Anwendungsbereichs nur schwer realisieren, weil die Beschwerde in Zivilsachen eine wesentlich grössere Tragweite aufweist als die Berufung. Darüber hinaus wird heute vor Bundesgericht kaum vom Institut der Anschlussberufung Gebrauch gemacht. Schliesslich bevorteilt die Anschlussbeschwerde diejenige Partei, welche weiss, dass die Gegenpartei das Bundesgericht anrufen wird, verfügt sie doch auf diese Weise über mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer eigenen Beschwerde. Jede am Verfahren vor einer Vorinstanz beteiligte Partei wird folglich innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist zu entscheiden haben, ob sie das Bundesgericht anrufen will. Verzichtet eine Partei darauf oder ist sie daran gehindert, weil der erforderliche Streitwert nicht erreicht ist, hat sie sich damit zu begnügen, gegebenenfalls zur Beschwerde der Gegenpartei Stellung zu nehmen.

Artikel 97 Aufschiebende Wirkung

Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist es, für die einheitliche Rechtsanwendung, die Rechtsfortbildung und die Wahrung der verfassungsmässigen Ordnung zu sorgen. Das Bundesgericht ist demgegenüber keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden kann. Es obliegt vielmehr den Vorinstanzen, dem Einzelnen einen umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Davon ausgehend sind die Rechtsmittelwirkungen der Beschwerde ans Bundesgericht und insbesondere auch ihr Suspensiveffekt zu definieren.

Im Interesse der Transparenz und Einfachheit des Verfahrens bringt der Entwurf auch diesbezüglich eine einheitliche Regelung für sämtliche Beschwerden (vgl. demgegenüber den geltenden Rechtszustand nach Art. 54, 70, 80, 94, 111 OG, Art. 36 SchKG sowie Art. 272 BStP): Die Beschwerde hat nur unter besonderen Voraussetzungen aufschiebende Wirkung (Abs. 2 und 3); grundsätzlich besteht somit kein Suspensiveffekt (Abs. 1), was auch einer falschen Attraktivität des Rechtsmittels wehrt. Damit beschreitet der Entwurf in der Zivilrechtspflege, aber auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise Neuland.

Nach Absatz 2 wirkt die Beschwerde nur dann von Gesetzes wegen suspensiv, wenn bei einer Zivilsache ein Gestaltungsurteil angefochten wird (Bst. a; z. B. ein Vaterschafts- oder ein Scheidungsurteil, die Auflösung einer juristischen Person). Für den

24 Entscheide zu BBl 2001 4342

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  14. 4A_168/2012Zivilprozess19.07.2012A. Die X.________ S.r.l. (Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine im italienischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich seit 1981 auf die Entwicklung von Abgaskatalysatoren, Auspufftöpfen und Auspuffkrümmern spezialisiert hat.Art. 72 BGGArt. 75 Abs. 2 lit. a BGGArt. 76 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
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  16. 4A_253/2011Vertragsrecht16.08.2011A. Y.________ (Beschwerdegegnerin 1) und Z.________ (Beschwerdegegner 2) übertrugen mit einem "Generalunternehmer-Werkvertrag" vom 19./21. August 1996 der X.________ AG (Beschwerdeführerin), beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die Erstellung eines Mehrfamilienhauses. Nach…Art. 8 ZGBArt. 18 Abs. 1 ORArt. 95 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  17. 4A_130/2011Vertragsrecht08.06.2011A. A.________ (Beschwerdegegner) vermietete der X.________ AG (Beschwerdeführerin) sein Grundstück GB Lenzburg Nr. XXX.________ zum Preis von Fr. 1'500.-- pro Monat. Die Beschwerdeführerin betrieb darauf eine Autowaschanlage. Der Beschwerdegegner kündigte das Mietverhältnis…Art. 74 Abs. 1 BGGArt. 271a Abs. 1 lit. e ORArt. 8 ZGBaArt. 274d Abs. 3 OR
  18. 4A_575/2010Obligationenrecht (allgemein)08.02.2011A. A.________ (Beschwerdegegner) war von 1992 bis Ende März 2000 als Verkaufsingenieur bzw. Aussendienstmitarbeiter bei der Y.________ AG angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Mitarbeit bei der technischen Entwicklung von Produkten. In diesem Rahmen war er an der im Februar…Art. 29 Abs. 2 BVArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 43 Abs. 1 OR
  19. 4A_475/2010Obligationenrecht (allgemein)06.12.2010A. A.________ (Beschwerdegegner) arbeitete ab dem 1. April 1999 beim Architekturbüro X.________ Immobilien AG (Beschwerdeführerin), welches B. Y.________ und dessen Sohn C. Y.________ gehörte. Auf eine genaue Festlegung der Arbeitszeiten wurde verzichtet. Im Jahre 2003 verwarnte…Art. 8 ZGBArt. 337 ORArt. 105 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  20. 4A_260/2010Zivilprozess17.06.2010A. Im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung schlug X.________ (Beschwerdeführer) Z.________ auf die linke Wange, wodurch dieser zwei Backenzähne verlor. Der Beschwerdeführer wurde strafrechtlich der einfachen Körperverletzung, sein Kontrahent der Beschimpfung und der…Art. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 117 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  21. 4A_150/2010Obligationenrecht (allgemein)09.06.2010A. Die Gemeinde Y.________ (Beschwerdegegnerin) beabsichtigte ab Mitte der 1970-iger Jahre die Erschliessung des Weilers Z.________. Oberhalb dieses Weilers besass das Konsortium A.________ eine grosse Fläche Bauland. An diesem Konsortium war die X.________ AG…Art. 72 Abs. 1 BGGArt. 74 BGGArt. 113 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  22. 4A_21/2010Zivilprozess17.03.2010A. Die W.________ AG (Beschwerdeführerin) ist im Immobilienhandel tätig. Bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um ein Architektur- und Generalplanungsbüro. Am 30. Juni 2004 trafen sich zufällig ein Vertreter der Beschwerdeführerin und ein Vertreter der…Art. 42 Abs. 2 BGGArt. 105 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  23. 4A_324/2008Zivilprozess22.01.2009A. Die Y.________ S.p.A. (Beschwerdegegnerin) ist eine italienische Gesellschaft, deren Zweck gemäss Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung mit Sitz in Wolhusen der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Erdgas- und Ölleitungen, Strassenbau sowie weiteren Tätigkeiten auf…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  24. 4A_436/2008Vertragsrecht03.12.2008A. B.________ (Beschwerdegegnerin) erteilte am 10. März 1994 A.________ (Beschwerdeführer) eine General-Vollmacht bezüglich der Liegenschaften an der X.________-Strasse 2, 4, 6 und 17 in Pfäffikon/SZ, insbesondere zum Abschluss von Kaufverträgen sowie zur Errichtung von…Art. 117 IPRGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG