Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2001 4342Bundesblatt · BBl 2001 4202
Vorbehältlich eines möglichen Beweisverfahrens (Art. 51 f. BGG), allfälliger mündlicher Parteiverhandlungen (Art. 53 BGG) und mündlicher Urteilsberatungen (Art. 54 BGG) ist das Verfahren vor Bundesgericht schriftlich. Dabei soll in aller Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfinden (Art. 96 Abs. 3 BGG). Repliken und Dupliken, aber auch mündliche Parteiverhandlungen haben im Interesse der Verfahrensökonomie die Ausnahme zu bleiben.
Bei der Berufung kann der Berufungsbeklagte nach geltendem Recht in seiner Berufungsantwort Anschlussberufung erheben (Art. 59 OG). Die Expertenkommission wollte diese Möglichkeit auf sämtliche Beschwerdeverfahren ausdehnen. Die Ausweitung wurde im Vernehmlassungsverfahren heftig kritisiert. Nicht nur würde sie die Gefahr eines beträchtlichen Anstiegs der Beschwerdeanzahl mit sich bringen, sondern auch gerade in all jenen Fällen das Verfahren unnötig verlängern, in denen die Beschwerdefrist verkürzt worden ist, um schneller eine endgültige Entscheidung zu erhalten (vgl. Art. 94 Abs. 2 bis 4 BGG). Nach Auffassung des Bundesrates ist auf die Möglichkeit der Anschlussbeschwerde ersatzlos zu verzichten. Zunächst lässt sich die Beibehaltung im Rahmen des heutigen Anwendungsbereichs nur schwer realisieren, weil die Beschwerde in Zivilsachen eine wesentlich grössere Tragweite aufweist als die Berufung. Darüber hinaus wird heute vor Bundesgericht kaum vom Institut der Anschlussberufung Gebrauch gemacht. Schliesslich bevorteilt die Anschlussbeschwerde diejenige Partei, welche weiss, dass die Gegenpartei das Bundesgericht anrufen wird, verfügt sie doch auf diese Weise über mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer eigenen Beschwerde. Jede am Verfahren vor einer Vorinstanz beteiligte Partei wird folglich innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist zu entscheiden haben, ob sie das Bundesgericht anrufen will. Verzichtet eine Partei darauf oder ist sie daran gehindert, weil der erforderliche Streitwert nicht erreicht ist, hat sie sich damit zu begnügen, gegebenenfalls zur Beschwerde der Gegenpartei Stellung zu nehmen.
Artikel 97 Aufschiebende Wirkung
Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist es, für die einheitliche Rechtsanwendung, die Rechtsfortbildung und die Wahrung der verfassungsmässigen Ordnung zu sorgen. Das Bundesgericht ist demgegenüber keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden kann. Es obliegt vielmehr den Vorinstanzen, dem Einzelnen einen umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Davon ausgehend sind die Rechtsmittelwirkungen der Beschwerde ans Bundesgericht und insbesondere auch ihr Suspensiveffekt zu definieren.
Im Interesse der Transparenz und Einfachheit des Verfahrens bringt der Entwurf auch diesbezüglich eine einheitliche Regelung für sämtliche Beschwerden (vgl. demgegenüber den geltenden Rechtszustand nach Art. 54, 70, 80, 94, 111 OG, Art. 36 SchKG sowie Art. 272 BStP): Die Beschwerde hat nur unter besonderen Voraussetzungen aufschiebende Wirkung (Abs. 2 und 3); grundsätzlich besteht somit kein Suspensiveffekt (Abs. 1), was auch einer falschen Attraktivität des Rechtsmittels wehrt. Damit beschreitet der Entwurf in der Zivilrechtspflege, aber auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise Neuland.
Nach Absatz 2 wirkt die Beschwerde nur dann von Gesetzes wegen suspensiv, wenn bei einer Zivilsache ein Gestaltungsurteil angefochten wird (Bst. a; z. B. ein Vaterschafts- oder ein Scheidungsurteil, die Auflösung einer juristischen Person). Für den