Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.6 6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren (Art. 102)
Bundesblatt · BBl 2001 4347Bundesblatt · BBl 2001 4202
aufweisen, trotzdem zulässig, wenn sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt haben. Diese Lösung, die in Artikel 191 Absatz 2 BV-Justizreform vorgesehen ist, hat zur Folge, dass das Bundesgericht bei jeder Beschwerde, welche die Streitwertgrenze nicht erreicht, kontrollieren muss, ob sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Das BGG sorgt dafür, dass diese Kontrolle nicht zu einer übermässigen Belastung des Bundesgerichts führt und es nicht von seiner eigentlichen Aufgabe – der eingehenden Prüfung der zulässigen Beschwerden – abgehalten wird. Es fordert deshalb vom Beschwerdeführer, dass er in seiner Rechtsschrift darlegt, weshalb seine Beschwerde eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beinhaltet, wenn deren Zulässigkeit davon abhängt (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 BGG). Da die Prüfung, ob eine solche qualifizierte Rechtsfrage vorliegt, Bestandteil des vereinfachten Verfahrens bildet, kann das Bundesgericht einfach und schnell diese Art von unzulässigen Beschwerden erledigen.
Das vereinfachte Verfahren findet auch bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden Anwendung (Abs. 1 Bst. a und d). Darunter fallen unter anderem die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhenden Beschwerden (Art. 39 Abs. 7 BGG; vgl. Art. 36a Abs. 2 OG).
Wie nach Artikel 36a OG werden die offensichtlich begründeten Beschwerden ebenfalls im vereinfachten Verfahren entschieden (Abs. 1 Bst. e). Darüber hinaus stellt das BGG den offensichtlich begründeten Beschwerden diejenigen Verfahren gleich, in denen der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass entsteht, diese zu überprüfen. Das Gericht muss in diesen Fällen rasch einen Entscheid fällen und sich darauf beschränken können, diesen summarisch zu begründen, beispielsweise in dem es sich auf die bisherige Rechtsprechung bezieht.
Ein wesentlicher Vorteil des vereinfachten Verfahrens liegt darin, dass im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren das Gericht in der Besetzung mit zwei Richtern (Abs. 3 Satz 1) anstelle von drei oder fünf Richtern (Art. 18 BGG) entscheidet. Die Delegation der Entscheidkompetenz im vereinfachten Verfahren einzig an einen Instruktionsrichter würde das Bundesgericht sicherlich noch stärker entlasten. Dem Instruktionsrichter würde indessen eine zu grosse Bedeutung beigemessen und ein solches System wäre nicht mit der Funktion des Bundesgerichts als oberste richterliche Instanz vereinbar. Umgekehrt würde das Festhalten an einer Dreierbesetzung im vereinfachten Verfahren – wie im geltenden Recht – kaum der Entlastung des Bundesgerichts dienen.
In der Besetzung mit zwei Richtern findet die Mehrheitsregel (Art. 19 BGG) selbstverständlich keine Anwendung. Können sich der Instruktionsrichter und der zweite Richter beispielsweise bei der Frage, ob eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, nicht einigen, muss diese grundsätzlich im ordentlichen Verfahren behandelt und damit einem dritten Richter vorgelegt werden (Abs. 3 Satz 3). Eine Ausnahme bildet jener Fall, in dem zwischen den beiden Richtern Uneinigkeit darüber herrscht, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Beschwerde nur unter dieser Bedingung zulässig ist. In diesem Fall entscheidet der Präsident der Abteilung (Abs. 3 Satz 2). Vertritt er die Meinung, dass es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, wird die Abteilung im ordentlichen Verfahren in einer Besetzung mit fünf Richtern über die andern Eintretensvoraussetzungen sowie in der Sache selbst entscheiden (vgl. Art. 18 Abs. 2 BGG). Verneint hingegen