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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.1.1 Schengen 6063 2.6.1.2 Dublin 6065 2.6.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6066Bundesblatt · BBl 2004 5965

lich nur unter der Bedingung dazu bereit, dass sich die Schweiz sowohl an Schengen als auch an Dublin beteiligen würde.

2.6.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Als die EU die Schweiz im Jahre 2000 zur Aufnahme von Verhandlungen über die Zinsbesteuerung und die Betrugsbekämpfung aufforderte, sah die Schweiz die Gelegenheit gekommen, ihre alten Anliegen betreffend eine Beteiligung an Schengen und Dublin wieder aufzunehmen. Mit Brief vom 31. Januar 2001 an die Kommissare Patten (Aussenbeziehungen) und Vitorino (Justiz und Inneres) schlug der Bundesrat der EU daher vor, auch Verhandlungen im Bereich Schengen/Dublin aufzunehmen. Im Rahmen exploratorischer Gespräche wurde schnell klar, dass für die EU weiterhin nur eine Assoziierung der Schweiz am gesamten Schengen-Paket (inklusive Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen) in Frage kam und eine Beteiligung an Dublin nur zusammen mit Schengen zu realisieren war. Die langwierigen Diskussionen, die in dieser exploratorischen Phase innerhalb der EU geführt wurden, machen im Übrigen deutlich, dass die EU schliesslich nur deshalb zu Verhandlungen über Schengen/Dublin bereit war, weil sie mit der Schweiz unbedingt Verhandlungen in anderen Bereichen, insbesondere im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, aufnehmen wollte98.

Das Mandat für Verhandlungen mit der EU über eine Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin99 wurde vom Bundesrat am 30. Januar 2002 verabschiedet. Der Allgemeine Rat der EU seinerseits stimmte dem Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz zu Schengen/Dublin am 17. Juni 2002 zu. Die Verhandlungen begannen am 11. Juli 2002. Die Verhandlungsdelegationen einigten sich dabei darauf, dass sich die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin an den entsprechenden Übereinkommen der EU bzw. der EG mit den Drittstaaten Norwegen und Island orientieren sollte. Die Verhandlungen im Bereich Dublin sollten zudem auf der Basis der geplanten Dublin-Verordnung100 stattfinden, welche das Dubliner Übereinkommen von 1990 ersetzen sollte und welche die EU schliesslich am 18. Februar 2003 verabschiedete.

Die Verhandlungen machten vor allem während der griechischen Präsidentschaft vom Januar bis Juni 2003 grosse Fortschritte, so dass am 30. Juni 2003 die Abkommensentwürfe zu Schengen und Dublin praktisch umfassend vorlagen. An drei weiteren Verhandlungsrunden im Oktober 2003 (unter italienischer Präsidentschaft) sowie im April und im Mai 2004 (unter irischer Präsidentschaft) wurden die Entwür-

98 Vgl. Schlussdokument des EU-Gipfels vom 19.–20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira (insbesondere Anhang IV).

99 Mandat vom 30. Jan. 2002 zu Verhandlungen für eine verstärkte polizeiliche und justizielle Kooperation einschliesslich Asyl und Migration zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz.

100 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1); siehe auch Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).