Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.1 Begriff des Assoziierungsabkommens
Bundesblatt · BBl 2004 6125Bundesblatt · BBl 2004 5965
wird zudem eines der beiden Abkommen aufgelöst, so gilt gleichzeitig auch das andere Abkommen als gekündigt (Art. 18 SAA, Art. 16 Abs. 2 DAA). Mithin besteht eine unmittelbare rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Assoziierungsabkommen.
2.6.7 Institutionelle Aspekte der Assoziierungsabkommen der Schweiz an Schengen und Dublin
2.6.7.1 Begriff des Assoziierungsabkommens
Die Assoziierungsabkommen an Schengen und Dublin ermöglichen es der Schweiz, an der Zusammenarbeit teilzunehmen, die mit den Schengener Übereinkommen192 und mit dem Dubliner Übereinkommen (bzw. der Dublin- und der Eurodac-Verordnung) geschaffen wurde. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, tritt sie den Übereinkommen bzw. der Verordnung als solchen nicht bei, sondern «assoziiert» sich an diesen. Im Rahmen dieser Assoziierung übernimmt sie den Schengen/Dublin-Besitzstand, wie er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen besteht193, sowie grundsätzlich auch dessen «künftige Weiterentwicklung». Darunter sind all jene den Schengen/Dublin-Besitzstand ergänzenden Rechtsakte und Massnahmen zu verstehen, welche die EU nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen verabschieden wird.
Die Schweiz behält aber ihre Entscheidungsautonomie vollumfänglich bei: Sie beschliesst unabhängig, ob sie eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands übernehmen will oder nicht. Auch die Rechtsprechungsbefugnisse in diesem Bereich verbleiben in der Autonomie der Schweiz. Mit der Assoziierung an Schengen/Dublin wird mithin weder eine Gesetzgebungs- noch eine Rechtsprechungskompetenz an eine supranationale Instanz übertragen. Die Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin basieren vielmehr auf dem Prinzip der herkömmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Die Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands kann unter Umständen allerdings zur Beendigung des betreffenden Abkommens führen. Das Gleiche gilt im Falle der Nichtbeachtung der EuGH-Rechtsprechung zu Schengen/Dublin: Weichen Auslegung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands durch die schweizerischen Gerichte und Behörden wesentlich von derjenigen durch den EuGH bzw. die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten ab und können sich die Vertragsparteien diesbezüglich im Gemischten Ausschuss nicht einigen, so kann auch dies die Beendigung des betreffenden Abkommens zur Folge haben.
In institutioneller Hinsicht wird die Schweiz im Wesentlichen den gleichen Status haben wie Norwegen und Island, die ebenfalls an Schengen/Dublin teilnehmen, ohne Mitglieder der Europäischen Union zu sein. Die von der Schweiz abgeschlos-
192 Schengener Übereinkommen von 1985 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S.13) , Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S.19); siehe auch Schengen-Protokoll von 1997 zum Vertrag von Amsterdam (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93).
193 Die relevanten Rechtsakte und Massnahmen sind in den Anhängen A und B des SAA sowie in Art. 1 Abs. 1 des DAA aufgelistet. Einige dieser Erlasse wurden im Übrigen zwar bereits angenommen, sind bisher jedoch noch nicht in Kraft getreten.