DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6067Bundesblatt · BBl 2004 5965

fe noch bereinigt. Die letzte offene materielle Frage im Bereich der Rechtshilfe konnte ebenfalls im Frühjahr 2004 geregelt werden, und die Assoziierungsabkommen wurden am 25. Juni paraphiert.

2.6.3 Übersicht über Schengen und Dublin

2.6.3.1 Entwicklung von Schengen und Dublin

Schengen

Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei, Justiz und Migration entwickelte sich ursprünglich ausserhalb des rechtlichen Rahmens der EU. Das wichtigste Instrument bildete dabei die so genannte Schengener Zusammenarbeit, die auf dem Schengener Übereinkommen von 1985 (SÜ)101 bzw. auf dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 (SDÜ)102 basiert103. Ziel dieser Zusammenarbeit war in erster Linie der Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zur Vervollständigung der Personenfreizügigkeit, welche im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes in der EU eingeführt worden war. Gleichzeitig sollte mittels verschiedener Ausgleichsmassnahmen den Sicherheitsbedürfnissen der Schengen-Staaten Rechnung getragen werden. Die Ausgleichsmassnahmen beinhalten eine Verstärkung und Vereinheitlichung der Aussengrenzkontrollen, eine Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit (insbesondere mittels eines computergestützten Fahndungssystems, des sog. Schengener Informationssystems, SIS), eine Vereinheitlichung der Visumspolitik im Bereich der Kurzzeitvisa (drei Monate), Erleichterungen in der Rechtshilfe in Strafsachen sowie Massnahmen zur Bekämpfung des Waffen- und Drogenmissbrauchs. Ursprünglich gab es im SDÜ auch Vorschriften zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staates. Diese wurden jedoch schon sehr bald durch das Dubliner Übereinkommen von 1990 ersetzt.

Die zu Schengen gehörenden Rechtsakte und Massnahmen, der so genannte Schengen-Besitzstand104, wurden mit dem Vertrag von Amsterdam105 in den rechtlichen

101 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13

102 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19

103 Weitere wichtige Instrumente der Zusammenarbeit in diesen Bereichen bildeten die so genannte TREVI-Gruppe (Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme, Violence Internationale, 1975–1992), welche sich zunächst vor allem mit der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, seit 1985 aber auch mit der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung befasste, sowie der CELAD-Ausschuss (Comité Européen de la Lutte Antidrogue, 1989).

104 Schengen-Besitzstand gemäss Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1) – Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999; siehe auch Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1).

105 Vertrag von Amsterdam vom 2. Okt. 1997 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1), in Kraft seit 1.5.1999. Der Vertrag von Nizza vom 26 Febr. 2001 hat in diesem Bereich keine Änderungen mit sich gebracht.