Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.1 Auswirkungen im Bereich Grenzkontrollen
Bundesblatt · BBl 2004 6140Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.6.8 Materielle Auswirkungen der Assoziierung an Schengen und Dublin auf die Schweiz
2.6.8.1 Auswirkungen im Bereich Grenzkontrollen
Der Schengen-Besitzstand sieht den Abbau der Personenkontrollen an den Schengener Binnengrenzen vor. Im Gegenzug wird die Bewachung der Aussengrenzen verstärkt und vereinheitlicht (Art. 3 SDÜ).
Binnengrenzkontrollen
Als Binnengrenzen gelten die gemeinsamen Grenzen der Schengen-Staaten (Art. 1 SDÜ). Da die Schweiz von vier Schengen-Staaten umgeben ist, hat sie – mit Ausnahme der Zollflugplätze – keine Schengener Aussengrenzen (Ziff. 2.6.4.1).
Bei den Schengener Binnengrenzen der Schweiz zu ihren Nachbarländern besteht im Vergleich zu den übrigen Schengen-Staaten indessen ein wichtiger Unterschied: Die EU hat im Rahmen der Zollunion die Warenkontrollen abgeschafft (Art. 23 EGV). Da zwischen der Schweiz und der EU auch bei einer Assoziierung der Schweiz an Schengen keine Zollunion geschaffen wird, werden die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und das ihr unterstellte Grenzwachtkorps (GWK) auch in Zukunft an der Grenze tätig sein und den grenzüberschreitenden Warenverkehr kontrollieren. Die dafür benötigte Infrastruktur und die personellen Ressourcen werden praktisch unverändert bleiben, denn die Errichtung der Zollämter und Grenzposten sowie die Festlegung der Öffnungszeiten richten sich nach den Bedürfnissen der Zollaufgaben. Die EZV nimmt neben Zollaufgaben auch den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse wahr (z.B. Agrar- und Gesundheitsschutz, Kriminalitätsbekämpfung oder Kontrolle von Gefahrengütern). Das GWK erfüllt bereits heute im Zusammenhang mit den Warenkontrollen einen Sicherheitsauftrag auf der Grenze. Im Rahmen der Warenkontrollen kann somit auch in Zukunft beispielsweise nach Waffen, Drogen oder Diebesgut gesucht werden. Aus diesem Grund können auch unter Schengen mit den Warenkontrollen verbundene, verdachtsabhängige Personenidentitätsfeststellungen vorgenommen werden. Gerade die kontrollierten Waren können einen polizeilichen Anfangsverdacht begründen, der eine Personenkontrolle erlaubt.
Eine hermetische Abriegelung der Grenzen ist – mit oder ohne Schengen – ein Ding der Unmöglichkeit. Dies wird von der Schweiz als Tourismusland und mit ihren mannigfaltigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen auch nicht angestrebt. Täglich überqueren rund 700 000 Personen und 320 000 Fahrzeuge die Schweizer Grenze – das sind rund 255 Millionen Personen und 116 Millionen Fahrzeuge pro Jahr. An eine lückenlose Überprüfung aller Personen und Fahrzeuge ist angesichts dieser Zahlen nicht zu denken, und dies ist auch nicht notwendig. Das GWK ist bereits heute aus personellen Gründen nicht in der Lage, systematische und verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenze durchzuführen. Bereits nach dem heutigen System führt es nur Stichprobenkontrollen nach Massgabe von Risikoanalysen durch. Dabei werden bei einem Grossteil des Verkehrs Sichtkontrollen und bei rund drei Prozent aller Grenzübertritte umfassende Kontrollen durchgeführt. Gemäss Statistik werden dabei pro Jahr rund 110 000 Personen wegen fehlender oder ungültiger Papiere zurückgewiesen, und jeweils über 30 000 Personen werden der Polizei übergeben. Zudem führt das GWK in Absprache mit den betreffenden Kantonen teilweise mobile Kontrollen im Gelände durch, die wegen ihrer Unvorhersehbarkeit sehr effizient sind.