Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.6.1.1 Im Rahmen von Schengen abgeschlossene Abkommen
Bundesblatt · BBl 2004 6121Bundesblatt · BBl 2004 5965
Datenschutzrichtlinie
Neben diesen expliziten datenschutzrechtlichen Regelungen in der Dublin- und in der Eurodac-Verordnung wird auf die Datenschutzrichtlinie184 verwiesen. Diese regelt ganz allgemein den Datenschutz im Bereich des Gemeinschaftsrechts (erster Pfeiler). Die Richtlinie bezieht sich auf die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten in ihrem Anwendungsbereich und umfasst sowohl die automatisierte als auch die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten. Der Inhalt der Datenschutzrichtlinie wird in Ziffer 2.6.4.7 erläutert.
2.6.6 Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin
2.6.6.1 Im Rahmen von Schengen und Dublin abgeschlossene Abkommen und gegenseitige rechtliche Verknüpfungen
Die Schweiz hat für ihre Assoziierung an Schengen/Dublin mit der EU bzw. der EG zwei separate Abkommen abgeschlossen, die jedoch miteinander verknüpft sind. Diese beiden Abkommen müssen durch ein Abkommen bzw. ein Protokoll mit Dänemark sowie durch ein Übereinkommen mit Norwegen und Island ergänzt werden.
2.6.6.1.1 Im Rahmen von Schengen abgeschlossene Abkommen
Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA)185
Das Hauptabkommen im Rahmen von Schengen ist das Abkommen mit der EU und der EG betreffend die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. Es enthält – neben dem gesamten von der Schweiz zu übernehmenden Schengen-Besitzstand (aufgeführt in den Anhängen A und B des SAA) – alle wichtigen Regeln zur konkreten Durchführung der Assoziierung, so insbesondere Bestimmungen betreffend den Gemischten Ausschuss, der für das ordnungsgemässe Funktionieren des SAA zuständig ist, sowie Vorschriften zur Übernahme von künftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands.
Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark betreffend die Schengener Zusammenarbeit186
Dänemark partizipiert nur auf völkerrechtlicher Ebene an der Schengener Zusammenarbeit und kann diesbezüglich folglich nicht durch die EU/EG verpflichtet
184 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
185 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.
186 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit.