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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6065Bundesblatt · BBl 2004 5965

de Integration des Schengen-Besitzstands in den rechtlichen Rahmen der EU (siehe dazu Ziff. 2.6.3.1) sowie die Forderung der Schweiz nach einem «Schengen à la carte» genannt. Insbesondere der Wunsch der Schweiz nach einem Zugang zum SIS ohne Bereitschaft zur Aufhebung der Grenzkontrollen («Schengen light») war chancenlos.

Die Schweiz und ihre Nachbarstaaten beschlossen darauf, im Rahmen der so genannten Alpensicherheitspartnerschaft (ASP) enger zusammenzuarbeiten. Dieser Zusammenarbeit sind allerdings enge Grenzen gesetzt, denn die Schengen-Staaten dürfen mit Drittstaaten keine Vereinbarungen abschliessen, welche mit dem Schengen-Besitzstand im Widerspruch stehen. Zudem scheint das Interesse an der ASP nicht bei allen Mitgliedern gleich gross zu sein. Bisher fanden auf jeden Fall erst zwei der an sich jährlich vorgesehenen Treffen statt. Die ASP dürfte daher in Kürze wieder aufgelöst werden.

Nach Abschluss der Bilateralen I schlug die Schweiz in der Schlussakte zum Freizügigkeitsabkommen (FZA)94 schliesslich eine gemeinsame Erklärung vor, wonach die Schweiz und die EU Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit führen sollten. Auf diesen Vorschlag wollte die EU jedoch nicht eingehen95.

2.6.1.2 Dublin

Wie alle übrigen EFTA-Staaten erhielt die Schweiz von der EU bereits 1992 einen Entwurf zu einem Parallelabkommen zum Dubliner Übereinkommen96 und wurde von dieser dazu eingeladen, auf der Basis dieses Vertragsentwurfes Verhandlungen über eine Beteiligung an der Dubliner Zusammenarbeit zu führen. Der Bundesrat erteilte darauf ein entsprechendes Verhandlungsmandat. In der Folge ergaben sich jedoch diverse Verzögerungen: Zunächst machte die EU die Aufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz im Bereich Dublin vom Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens abhängig. Als das Übereinkommen 1997 dann in Kraft trat, wandten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten gegen die Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit der Schweiz in diesem Bereich, solange die Bilateralen I nicht abgeschlossen waren. In der Schlussakte zum FZA hielt die Schweiz in einer einseitigen Erklärung97 schliesslich nochmals ihr Interesse am Abschluss eines Parallelabkommens zum Dubliner Übereinkommen fest. Erst die neuen Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Bilateralen II boten der Schweiz jedoch die Möglichkeit, dieses Anliegen wieder aufzunehmen. Allerdings zögerte die EU längere Zeit, der Schweiz eine Teilnahme an der Dubliner Zusammenarbeit zu ermöglichen. Sie war schliess-

94 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681).

95 Zu den Ausführungen über eine allfällige Teilnahme der Schweiz an Schengen in der Botschaft zu den Bilateralen I (BBl 1999 6128) siehe Ausführungen zum obligatorischen Referendum unter Ziff. 6.4.1 i.V.m. Ausführungen zu den institutionellen Aspekten unter Ziff. 2.6.7.4.2.

96 Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1).

97 Erklärung der Schweiz zur Migrations- und Asylpolitik.